Die FDP hat den Streit in der Ampel ganz bewusst inszeniert. Man hat auch ganz bewusst vor allem auf die GRÜNEN draufgehauen. Um sich zu profilieren. Das EGO von Christian Lindner war wohl wichtiger, als konstruktive Politik.
Irgendwie hat man das ja schon immer vermutet. Aber hier spricht es Volker Wissing aus und bestätigt die Vermutungen. Danke FDP. Für nichts.
"Wer [...] denkt, hierzulande könnte es derlei autoritäre Diskurseinschränkungen nie geben, irrt gewaltig. In DE zeichnen sich längst ähnliche Tendenzen ab.
[...]
#CDU & #Ampel-Parteien haben eine Resolution verabschiedet, die dafür sorgt, dass #Israel-kritischen Organisationen staatl. Gelder verwehrt werden können, und eine zweite, die kritische Forschung zu Israel und Palästina erschwert."
#wissing war für mich während der #ampel als #fdp #verkehrsminister der Arbeitsverweigerer Nummer 1. Es gipfelte darin, dass die Sektorziele des #klimaschutz -Gesetzes vor allem zu Gunsten des Verkehrssektors quasi aufgelöst wurden. Jetzt kommen von diesem Mann plötzlich vernünftige Töne. Man könnte im Nachhinein vermuten, dass auch hier #lindner mehr Einfluss zum Blockieren und Sabotieren der Regierung ausgeübt, als damals sichtbar.
Das Sozialamt einer reichen baden-württembergischen Gemeinde setzte als Folge des "Sicherheitspakets" der #Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die #ProAsyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht #Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Solche Entscheidungen sind kein #Einzelfall. https://rdl.de/beitrag/sozialamt-setzte-gefl-chtete-frau-bei-minustemperaturen-widerrechtlich-vor-die-t-r
Man muss es so deutlich sagen: was die #CDU unter #Merz veranstaltet, ist Scharlatanerie und Bauernfängerei. Das #Heizungsgesetz war DER zentrale Kritikpunkt der Union an der #Ampel. Wochenlang wurde eine regelrechte Hetzjagd in konservativen Medien inszeniert. Merz versprach, das Gesetz am Tag 1 seiner Kanzlerschaft abzuschaffen.
Jetzt die 180° Kehrtwende hinzulegen ist politisch mindestens äußerst unseriös.
und FDP, danke für NICHTS! #Ampel
Schon spannend: Die Partei, der quasi alle Schuld am Versagen der Ampelpolitik gegeben wurde, die für alles der Sündenbock war und über die Häme noch und nöcher ausgeschüttet wurde, hat von allen Ampelparteien am Wahlabend die geringsten Verluste eingefahren.
Wir haben kein Problem mit der #Migration.
Wir haben ein Problem mit dem Umgang mit den Migranten.
Wir haben ein Problem mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.
Keine der Maßnahmen, die von der #Ampel beschlossen wurden oder von #AfD oder #Union gefordert werden, wird irgendwas an unseren Problemen ändern - weil die Maßnahmen nicht das Problem addressieren, sondern ein Symptom.
(1/2)
@joerg_spengler wie vulgär und heruntergekommen die @fdp mit #lindner #kubicki inzwischen geworden ist. Und sie merkt es nicht. #fdp #broculture #idiocracy #BTW25 #dday #ampel #störfeuer #politik #Politikversagen #gerhardbaum #genscher #boygroup #männerwelten #freiheit #rechtslibertarismus #merz
Auch heute nach der hetzenden, hassenden, spaltenden, christfundamentalen Rede von US-Vizepräsident #Vance beim #MSC2025 sei noch einmal daran erinnert:
Dass hierzulande die Scheiße, die in den #USA gerade abläuft, so untergeht, liegt am #Wahlkampf zur #Bundestagswahl!
Und den haben wir nur Christian #Lindner und dem #DDay -Dummschwätz seiner #FDP zu verdanken.
Der Schaden, der durch den Bruch der #Ampel entsteht, ist viel größer, als nur das Sprengen der Regierung durch die gelben Lumpen.
Die #Ampel war schlecht? Ach ja? Welche Regierung der letzten 30 Jahre war denn besser? Die GroKos unter Merkel? Schwarz-Gelb unter Merkel oder Kohl? Rot-Grün unter Schröder?
Trotz öffentlicher Streitigkeiten und der Blockadehaltung der FDP hat die Ampel enorm wichtige Reformen auf den Weg gebracht und die Krisen, die Deutschland überdurchschnittlich hart getroffen haben, besser bewältigt als vermutlich jede Regierung davor es hätte – oft mussten dabei die Versäumnisse der Union ausgebügelt werden.
Und warum setzt die Union jetzt auf Rechtspopulismus? Ganz einfach: Sie hat keinerlei Antworten auf die realen Probleme. Kein Konzept, keine Ideen, keine Lösungen – also greift sie zum letzten Mittel der politischen Ahnungslosigkeit und stimmt mit der #AfD in den altbekannten Chor: "Ausländer raus."
#Inklusion ist kein #Sparprogramm! Es geht um Menschenwürde – von Geburt an. Ein Kind mit Behinderung verdient die gleiche Chance auf Bildung und Teilhabe wie jedes andere. Doch die #Ampel sparte lieber, statt echte Barrierefreiheit zu schaffen. Inklusion beginnt nicht erst im Job, sondern in der #Kita, der Schule, im Alltag. Wer hier kürzt, verweigert #Grundrechte. Ein soziales Land darf nicht über Kosten reden, wenn es um #Würde, #Gleichberechtigung und echte #Teilhabe geht!
Die #Ampel wollte die #UNBRK umsetzen: Mehr Inklusion in #Schulen, bessere #Barrierefreiheit, mehr #Teilhabe am #Arbeitsmarkt. Versprochen wurde der Umbau des #Bildungssystems, ein inklusiver #Arbeitsmarkt und mehr Unterstützung für Menschen mit #Behinderung. Übrig bleibt: wenig. #Förderschulen bleiben, Unternehmen stellen kaum inklusiv ein, #Barrieren in Städten und Behörden bleiben. Große Worte, wenig Taten. Mut zur echten Inklusion? Fehlanzeige. #Inklusion #Menschenrechte #DankeFürNichtsAmpel
Nach dem #Ampelaus gab es eine Runde Artikel, wo gefühlt jede Zeitung nochmal festgestellt hat, dass die #Ampel an der Politik gemessen gar nicht so schlecht war. Heute kam ein Brief vom Stromanbieter (Stadtwerke): Strom wird >25% billiger. Oder, ohne Abgaben gerechnet: Arbeitspreis sinkt von 21,64ct auf 10,97ct, also knapp 50% günstiger durch geringere Einkaufspreise. #Energiewende läuft, oder? #Gasspeicher sind auch gefüllt wie sonst immer, tanken ist immer (!) noch billig wie vor 10 Jahren...
"Das ist vielleicht insofern nicht sonderlich überraschend, als sich auch die [#Ampel] nicht wirklich an internat. Recht gebunden zu fühlen scheint, wenn es um #Israel und die Gültigkeit von Menschenrechten bzw. dem Völkerrecht auch für Palästinenser:innen geht. Die regelbasierte internat. Ordnung, für die #Deutschland immer wieder vorgibt einzutreten, wird damit ebenso ad absurdum geführt [...]"
https://www.medico.de/blog/verweigerte-unterstuetzung-19901
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"Die [#Ampel] liefert unverdrossen weiterhin Waffen an ein Land, dessen Regierung & Streitkräfte im Verdacht stehen, einen #Genozid zu begehen, die sich erwiesenermaßen Kriegsverbrechen & Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen, die den Norden #Gaza's ethnisch gesäubert haben & gegen deren Premierminister & ehema. Verteidigungsminister Haftbefehle des IStGH vorliegen"
https://www.medico.de/blog/verweigerte-unterstuetzung-19901
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"Für die israel. Regierung blieb ihr Vorgehen wie gewohnt vollkommen folgenlos. In #Deutschland kam es mit der Zeit [...] zu einem Stillstand in der Angelegenheit: [...] Im Ergebnis wurden Projektförderungen eingefroren, liefen aus, wurden nicht erneuert, obwohl den von #Israel beschuldigten Organisationen keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen worden war."
https://www.medico.de/blog/verweigerte-unterstuetzung-19901
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Ich möchte darauf hinweisen, dass die erste Partei, die auf #Russland's #Schattenflotte hinwies, die #Linke war und sie die schon längst gerne sanktioniert hätten, dass aber von #SPD, #Grüne und #FDP blockiert wurde.
Kleine Anfrag der Linken im Bundestag dazu vom 6. Juni 2024.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011652
Der Parteivorsitzende der Linken Jan van Aken hat dazu vor Kurzem bei Jung&Naiv im Interview was gesagt. Ab ca. 35min.
https://youtube.com/watch?v=ls0tBHgy_xI
ohne Tassen 