Droht das Ende der Schuldenbremse? Linke signalisiert Verhandlungsbereitschaft https://www.experten.de/id/4938150/Droht-das-Ende-der-Schuldenbremse-Linke-signalisiert-Verhandlungsbereitschaft/ #PolitischeUnsicherheit #Wirtschaftsleistung #Bundestagswahl2025 #DeutscheWirtschaft #Sondervermögen #Ampelkoalition #Bundeshaushalt #ChristianGörke #Schuldenbremse #Stellenabbau #Arbeitsmarkt #Inflation #DieLinke #Politik #Politik #SPD #CDU

Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr

Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken

Inzwischen wissen wir, dass der Bruch der #Ampelkoalition für die #FDP spätestens seit letztem Sommer beschlossene Sache war. Das bestärkt den Eindruck, dass diese Partei von Beginn an nur auf eigene Rechnung gearbeitet hat und dass die Blockade zentraler Vorhaben geplant war. Ihre Rolle als Opposition in der Regierung war nicht Ausdruck sachpolitischer Bewertungen, wie es diePartei-#PR immer suggeriert, sondern Kalkül

Medienberichte: Plante die FDP das Ampel-Aus?

Seit dem Ende der Ampelkoalition weisen sich SPD und FDP gegenseitig die Schuld für das Aus zu. Nun sorgen Medienberichte für neuen Zündstoff: Demnach bereitete sich die FDP schon seit September auf den Ausstieg vor.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-ampelkoalition-bruch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Was bis zu den Neuwahlen passiert

Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Wie läuft das Verfahren ab, wann ist der Bundestag aufgelöst und wer regiert eigentlich? Ein Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lindner-neuwahlen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Politische Verantwortung - Historikerin sieht im Ampel-Aus Parallelen zur Weimarer Republik

Historikerin Middendorf sieht im Rückzug auf die Schuldenbremse den Versuch, politischer Verantwortung auszuweichen. Sie sieht Parallelen zur Weimarer Republik.#Ampel-Koalition #Ampel-Aus #Schuldenbremse #Politikkrise #OlafScholz #ChristianLindner #RobertHabeck
Ampel-Aus: Was politische Verantwortung in Krisenzeiten bedeutet

Liveblog zum Ampel-Aus: + Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung +

Verkehrsminister Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Scholz auch das Justizressort übernehmen, Agrarminister Özdemir das Bildungsministerium. FDP-Chef Lindner wirft der SPD falsches Spiel vor. Die Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Was das Ampel-Aus bedeutet

Die Ampelkoalition ist am Ende - unter dramatischen Umständen. Bundeskanzler Scholz schmeißt Finanzminister Lindner raus. Was sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen? Ein Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-krise-fragen-antworten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Nach Ampel-Aus: Diese Projekte will Scholz noch durchbringen

Die Ampel ist zwar zerbrochen, doch wichtige politische Vorhaben befinden sich noch in der Pipeline. Bevor er die Vertrauensfrage stellt, will Kanzler Scholz den Bundestag darüber abstimmen lassen. Welche sind das?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-vorhaben-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekündigt, aus der FDP austreten zu wollen. Seinen Ministerposten möchte er behalten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-austritt-fdp-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

>Ampel-Aus: Was man jetzt wissen muss!<

Ende der #Ampelkoalition

#Kontextualisierung

Die Ampel ist nun also Geschichte und dennoch werden die menschenverachtenden Verschärfungen im #SGBII / "#Buergergeld" durchgewunken

#Sozialgesetzgebung als Strafrecht mit #Beweislastumkehr - Das ist die Lebensrealitaet hinter dem Buergergeld - zusätzlich zur monetären Not kommt #PartielleEntrechtung

#Menschenbild
#SPD #DieGruenen
#Sozialjournalismus

https://youtube.com/watch?v=nkUBsmCwG3U&si=ZbvBzU_t36FKoKxQ

Nach Ampel-Aus: Opposition fordert sofortige Vertrauensfrage

Die Schelte der Opposition an der Ampel-Koalition war zuletzt sehr laut - und auch nach ihrem Bruch hagelt es weiter Kritik. Besonders unter Beschuss gerät der von Kanzler Scholz anvisierte Zeitpunkt für die Vertrauensfrage.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-bruch-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Wie es nach dem Ampel-Aus rechtlich weitergeht

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lindner-neuwahlen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zum Ampel-Aus: ++ FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück ++

FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesegierung zurück. CSU-Chef Söder forderte Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Ende der Ampel-Koalition – Alle FDP-Minister bis auf Wissing treten zurück
**AKTUALISIERT**

#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundesverkehrsminister #FDP #Rücktritt #Verkehrsminister #Wissing

https://bahnblogstelle.com/224344/ende-der-ampel-koalition-verkehrsminister-wissing-tritt-zurueck/

Kommentar zur Ampel: Schrille Töne sind keine Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.

https://www.tagesschau.de/kommentar/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kommentar - Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg

Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.#BUNDESTAG #Resolution #Ampel-Koalition #CDU
Kommentar: Antisemitismus-Resolution ist ein Irrweg

Merz lobt Lindners Wirtschaftspapier

Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen ist die Begeisterung über das Lindner-Papier - vorsichtig gesagt - schwach ausgeprägt, in der Union sieht das anders aus: CDU-Chef Merz entdeckt darin quasi Kopien eigener Vorschläge.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-lindner-wirtschaftspapier-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

SPD-Vorsitzende erteilen Lindners Wirtschaftspapier klare Absage

Die SPD-Spitze lehnt das von Finanzminister Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier rundheraus ab. Die Grünen vermissen Teamgeist. An der kriselnden Koalition scheinen die drei Ampel-Parteien aber festhalten zu wollen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-kritik-lindner-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Das #Flugtaxi-Start-up #Lilium erhält keine staatliche Unterstützung vom #Bund. Die #AmpelKoalition lehnte eine #Bürgschaft über 50 Millionen Euro ab, vor allem aufgrund des Widerstands der Grünen.

Während die SPD und FDP eine Förderung begrüßt hätten, bleibt Lilium auf der Suche nach #Finanzierungsmöglichkeiten. Der Erstflug soll 2025 stattfinden, mit geplanten Auslieferungen ab 2026.

#Hightech #Startup #Luftfahrt #Risikokapital

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Flugtaxi-Anbieter-Lilium-bekommt-keine-Hilfe-vom-Bund-article25297164.html