@GrueneBundestag
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
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#bundesregierung
#brd #israel : #antisemitismusbekämpfung / #bundesregierung / #staatlichefördermittel
„Mit hohen Summen geförderte Organisationen lobbyieren aufseiten Israels
Organisationen, die sich im Sinne der rechten Regierung Israels politisch betätigen, erhalten erhebliche Mittel von der Bundesregierung. Die bezeichnet das als Antisemitismusbekämpfung.“
Demokratieforum : Letzte Chance für die #Demokratie? Was jetzt getan werden muss.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyMDM4ODI
Was sind die größten Probleme, mit denen sich die neue #Bundesregierung wird beschäftigen müssen?
Die Diskussionen konzentrieren sich auf die ungelösten Themen die seit Jahren von der #Politik auf- und herumgeschoben werden:
#Wohnungsnot,
#Rente,
#Inflation,
#Wirtschaft,
#Migration,
#Bildung
#Verteidigung
Mit:
Michel #Friedman, Jagoda #Marinic, Volker #Kronenberg und Achim #Wambach
Anfrage an die #Bundesregierung - Deutsche Behörden nutzen Musks #Starlink in sensiblen Bereichen: Warum das zum Problem werden könnte
"...Starlink-Nutzung bei der #ZITIS, beim #Bundeskriminalamt und bei der #Bundespolizei ist als #Verschlusssache eingestuft. Für das Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) ist der #Geheimhaltungsgrad noch höher, hierzu werden gar keine Informationen mitgeteilt.
Kritischer ist die Tatsache, dass Musk auch..."
https://www.rnd.de/wirtschaft/deutsche-behoerden-nutzen-elon-musks-starlink-in-sensiblen-bereichen-ESGIQN66C5GZJDRFFTPJ6JN3HE.html
Mehr als 100.000 Menschen fordern: Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!
#Atomkraft und #Kernfusion sind teuer, gefährlich und ein Irrweg in der #Klimakrise. Deswegen regt sich großer Protest gegen die Atom-Pläne der neuen #Bundesregierung. Der #Koalitionsvertrag muss auf #Erneuerbare Energien statt auf Atomkraft setzen! Zur Pressemitteilung:
https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/mehr-als-95000-menschen-fordern-keine-klimaschutzm/
"Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge"
Mehr als 7.200 Forschende aus der deutschen Wissenschaftscommunity unterzeichnen Resolution für #Klimaschutz
"In einer Pressekonferenz kritisierten die Initiatoren, dass die Politik zu sehr auf Lobbyisten höre, statt wissenschaftliche Ergebnisse zu beherzigen"
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Doch die eigentliche Frage ist: Wer glaubt ernsthaft, dass das ein Einzelfall bleibt? Die #Union macht sich bereit für die nächste #Bundesregierung – und wir werden noch viele solcher #Skandale erleben.
Unsere Forderungen an die neue #Bundesregierung sind hier in Gänze nachzulesen 
https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/bedrohtes-engagement-bedraengte-demokratie-was-die-neue-bundesregierung-anpacken-muss/ #Rechtsextremismus #Demokratie #Koalitionsverhandlungen 9/9
Union & SPD dürfen Sicherheit nicht allein militärisch denken, sondern auch im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Um diesen kümmern sich Millionen Menschen jeden Tag: indem sie gegen #Rechtsextremismus & für #Demokratie aktiv sind. Die neue #Bundesregierung muss diese Menschen stärken! 2/9
Einige Sätze in der Antwort der #Bundesregierung sind besonders interessant:
"Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind." 2/5
Die #Bundesregierung hat auf die #551Fragen der #Unionsfraktion zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" geantwortet. Die Botschaft: Zivilgesellschaftliches Engagement ist gewollt und unerlässlich für die Demokratie. Danke für diese Klarstellung und Rückendeckung! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ngo-regierung-antwort-anfrage-100.html 
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Pandemie-Ursprung: Hielt das Kanzleramt BND-Einschätzung zu Corona zurück?
Laut Medienberichten ging der Auslandsgeheimdienst BND in der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Doch das Kanzleramt soll die Einschätzung zurückgehalten haben.
Digitale Zukunft sichern: Der Chaos Computer Club (CCC) hat gemeinsam mit über zwanzig weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Appell für eine "Digitale Brandmauer" gegen den Faschismus an die künftige Bundesregierung gerichtet.
Zum Artikel: https://heise.de/-10306032?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
Das #Ansehen der #USA fällt gerade im #Ausland ins Bodenlose!
Nachdem man bereits nach dem Treffen mit #Präsident #Macron und #Primeminister #Starmer durch das fortwährende Vortragen von russischen #Propaganda - #Lügen und falschen Zahlen durch #Präsident #Trump unangenehm berührt war, ist es einfach #beschämend, wie die 2 #Maga #Feiglinge #Vance und #Trump den #mutigen #Zelensky, der #Russland die Stirn bot und unerlässlich für sein Land eintritt, ihn hier im #Auftrag von #Putin vorführen und mit falschen #Abschuldigungen einen bombardieren, der sich als nicht Muttersprachler, garnicht bei so viel Unsinn dessen erwehren kann!
https://youtu.be/siDLgWjq8Gk?si=ltp0IMqvRoASAmPT
Meiner Meinung nach sind die ganzen #Verhandlungen mit den #Russen heiße Luft. Die #Maga #Faschisten möchten so eskalieren, dass sie die #Ukraine und #Europa den #Russen uberlassen können.
#Trump wollte bereits 2017 aus der #NATO austreten.
Er hofft, dass die #Europäer dann seine #Wirtschaft mit #Waffenkäufen ankurbeln, während er die #EU mit #Strafzöllen belegt.
Ich sage #Boykott aller #amerikanischer #Marken und #Waren jetzt!!!
Belegt die #US #Konzerne wie Amazon, Google, X und Facebook mit #Steuern und #Auflagen!
Keine #Waffenkäufe der zukünftigen #Bundesregierung in den #USA, #Kündigung bestehender #Verträge!
Nach der #Bundestagswahl2025 ist zunächst unklar, wie es beim Thema #Atomkraft weitergeht. Klar ist aber, dass diese Technologie unnötig, teuer und gefährlich ist. Deshalb haben wir 20 atompolitische Forderungen an die nächste #Bundesregierung zusammengefasst wie etwa: Atomanlagen schließen, der Atomlobby international entgegentreten oder Atommüll sicher lagern. Hier lest ihr alle 20 Forderungen:
https://www.ausgestrahlt.de/themen/atompolitische-forderungen/
Nachher ab 13:05 Uhr bin ich bei DLF Kultur Breitband mit dabei zum Thema Elon #Musk, #Machtmissbrauch und der Sicherheit von IT-Systemen in der #Bundesregierung und in #Behörden.
Hört rein und gebt mir gerne Feedback! 
Bitte nicht vergessen - sonst kann es sein, dass Ihr #Wahlbrief zu spät ankommt. Gerne teilen und weitersagen!
Zu Fuß gehen? Kann tödlich enden | via #ZEITONLINE
»Am Mittwoch hat das Kabinett eine #NationaleFußverkehrsstrategie beschlossen. Sie setzt Zufußgehende erstmals dem Rad- und Autoverkehr gleich. Das heißt: Fußgänger sollen wie Autofahrer ein durchgehendes, möglichst barrierefreies und sicheres Wegenetz vorfinden. Die Strategie bekennt sich zur "#VisionZero": Langfristig sollen Getötete und Schwerverletzte im #Straßenverkehr vollständig vermieden werden.
[…] Dass das Ziel – zumindest für Fußgänger – erreichbar ist, zeigen Pioniere in anderen Ländern. Die finnische Hauptstadt #Helsinki machte bereits 2020 Schlagzeilen, weil im Vorjahr erstmals keine Fußgängerinnen oder Radfahrende in ihren Straßen gestorben sind. Nun kamen auch in der italienischen Stadt #Bologna 2024 erstmals seit 1991 keine Fußgängerinnen ums Leben. […]
Die neue Strategie aus dem Kabinett würdigt den #Fußverkehr als "ursprünglichste aller Mobilitätsformen". Neben mehr Sicherheit erhofft sie sich von attraktiven Fußwegen auch lebenswertere Quartiere, eine gesündere Bevölkerung, #Klimaschutz und eine Belebung der lokalen Wirtschaft. Zuvor wurde er im #Verkehrsrecht 100 Jahre vernachlässigt, wie der Lobbyverband @Fussverkehr anmerkt. […]
Am besten haben die Kommunen die Bedürfnisse von Fußgängern schon bei der #Stadtentwicklung stärker im Blick, heißt es in der #Fußverkehrsstrategie der #Bundesregierung. Dafür sollten sie "von außen nach innen" planen: Zunächst die #Gehwege in angemessener Breite anlegen, dann die Flächen für den #Radverkehr und zuletzt die Straße.«
Digitalisierung: Regierung will Führer- und Fahrzeugschein aufs Handy bringen
Das Bundeskabinett hat die Basis für die Einführung eines digitalen Führerscheins und weiterer Fahrzeugdokumente gelegt. "Papiere bitte!" könnte aussterben.
@ZDF Wird auch klartext gesprochen, wenn es darum geht wer die Kriegstüchtigkeit, das Aufwarten an der #NATO Ostfront bezahlen soll? Das Kapital verzichtet auf billiges Gas, dafür gibt es den Deal mit der #Bundesregierung und #DGB Spitze, dass der Sozialstaat quasi abgeschafft werden soll? @zdf meinen Sie das mit Klartext?