@randahl @taatm

Not without reasons. Germany still has to tread lightly because of its history 7 decades later. You can feel the unease growing since Trump went full Shitler and #fckAfd is gaining more support than it ever should.

Germany's dependence on Russian gas was economy crippling at the time of the invasion. Those billions of support for Ukraine now are possible, because Germany didn't cripple itself in 2022.

All of Europe was in peace mode at the time and it took adjustment.

@hart Nicht bloß Jens Spahn ist Teil des Problems. Zur Zeit ist die gesamte CDU/CSU ein Problem.
#niemehrcducsu
#FckAfD
Ceterum censeo alternativum pro germania esse delendam
#CeterumcenseoAfDessedelendam

@autonomysolidarity Und das Kriegsrecht kommt auch: "„Ein unabdingbarer Grundsatz der einschränkungslosen Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall lässt sich ihr (der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; M.S.) bereits auf nationaler Ebene nicht entnehmen.“ https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bundesgerichtshof-greift-das-grundrecht-auf-kdv-an --> Das passt ins Bild des autoritären Staatsumbaus - angeführt von der Programmatik der #fckAFD, #CDU und Co. und bestätigt von demokratischen Institutionen?

#FreeZaid #NoExtradition

Solidarität mit dem Antifaschisten Zaid! Buttersäure für die AfD!

"Zurzeit sitzen etliche Antifaschist*innen in Haft, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf der Situation von Zaid, denn ihm droht zeitnah im Rahmen des sog. Budapest-Komplex eine Ausweisung nach Ungarn.
Schon durch die Erfahrungen der non-binären Antifaschist*in Maja, die im vergangenen Jahr nach Ungarn deportiert wurde, wissen wir um die menschenverachtenden Haftbedingungen vor Ort. In einem faschistischen System wie dem von Viktor Orbán ist für seine Gegner*innen kein fairer Prozess zu erwarten.
An dieser Stelle wollen wir betonen, dass der Vergleich von Haftbedingungen und vermeintlich fairen Prozessen suggeriert, dass es z.B. hierzulande ein rechtstaatliches System gäbe, was wir akzeptieren könnten oder was nur manchmal ein wenig blind auf dem rechten Auge wäre...."

https://de.indymedia.org/node/502695

@ErikUden Als Mutti 2021 abgedankt hat, damals länger ununterbrochen im Amt als Putin, wurden die "Merkel Muss weg!!!"-Schwurbler, damit auch die #NoAfD, unangenehm laut und der Rückhalt allgemein hatte stark nachgelassen. Ich vermute sie wusste, dass ihre Zeit abgelaufen war und auch die #NoCDU nichts mehr reißen kann. Daher haben sie wohl auch Laschet die Lusche aufgestellt der nie eine realistische Chance hatte. Die Ampel-Katastrophe, und damit den Aufstieg der #FckAfD kann man also durchaus Mutti zuschreiben.
Das dürfte Kalkül gewesen sein. Vor Merkel hatte die Ampel ohne die #FilhoDaPuta vorzeitig hingeschmissen, davor 16 Jahre Kohl. Und das zieht sich durch die ganze Geschichte der BRD: CDU baut über mehrere Legislaturperioden Mist, die Umfallerpartei der Sozen kanns natürlich nicht richten und wird schnell wieder abgewählt und das in Dauerschleife. Brandt ist zurückgetreten, Schmidt hat hingeworfen, Schröder hatte kein Bock mehr, Ampel hat sich in die Bedeutungslosigkeit aufgelöst 6 Amtszeiten von 14 Gesamt, dabei waren manche eben auch nur ein Jahr. Um den Anschein der Demokratie zu wahren muss man eben auch mal die Roten ranlassen, offiziell. Weniger offiziell war die #FckSPD in der GroKo immer nur Juniorpartner selbst wenn sie mehr Stimmen hatte. Die CDU hatte nie etwas zu verlieren bis auf die Wahlen - die Regierungsgewalt bleibt ihr bis Heute.

@hart Müssen die dazu stramm stehen, Hände an die Hosennaht, Bauch rein, Brust raus und Blick gerade aus? Im Hintergrund die Nationalhymne, komplett natürlich?
Ist schon soweit?
#fckcdu #fcknzs #fckafd

@mina
Die Faschos fangen an die Bildung kaputt zu machen...
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknazis #fcknzs #fckcdu #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

@AhaAchja Ist doch auch eine gute Idee für Deutschland. Vorbestrafte Kriminelle dürfen keine öffentliche Ämter mehr bekleiden. Da werden CDU/CSU, FDP und Freie Wähler ruckzuck 80 % ihrer Spitzenkandidaten los wenn man sie wegen Verleumdung, Korruption, übler Nachrede und/oder Steuerhinterziehung anzeigt. Die SPD würde auch eine Menge Schmierlappen nicht mehr aufstellen können und die Existenz der AfD wäre mangels aufstellbarer Kandidaten sinnlos.
#niemehrcducsu
#noSPD
#FckAfD

@netzpolitik_feed
Der "Witz" ist nur, dass das niemanden in Ungarn oder sonstwo interessiert... Es mag gegen EU-Recht verstoßen, wird aber trotzdem gemacht. Siehe dazu den Koallitionsvertrag in Deutschland, wenn er fertig ist.
Es ist alles so traurig.

#edit: #typo
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknazis #fcknzs #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

@hart Bei Phillip Amthor ist das Ziel klar: „Auf die Ultrakorrupte Kohle scheffeln und alles Mitnehmen was die Lobbyisten bereit sind zu zahlen!" Egal wie stark er Deutschland und die Deutschen dafür schädigen und welchen Landesverrat er dafür dafür begehen muß. Warum kann man nicht Parteien einfach ausschließen die bloß noch kriminelle, inkompetente, verblödete, korrupte Kleptokraten als Spitzenkandidaten und Mitglieder haben? Die AfD wäre bloß die halbe Miete!
#niemehrcducsu
#FckAfD

@autonomysolidarity Der autoritäre Staatsumbau ist die Folge der Durchmilitarisierung unserer Gesellschaft ! Kriegsertüchtigung ist per Armut und Barbarei per Gesetz ! Die Hauptursache liegt bei den Kriegskrediten und die Scharfmacher im #Bundestag der #CDU und auch #Grünen ! Die #fckafd lacht sich schlapp, die haben dann die Instrumente, die sie brauchen...bitter

@hart

Es ist unfassbar wie sich dieses Land, mit dieser Geschichte gerade entwickelt.

#Faschismus
#fckAfD
#Deutschland
#Politik
#democracy