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#grune

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@autonomysolidarity "...wird stellenweise ein beinahe gemäßigtes Bild von Giorgia #Meloni gezeichnet. Sie sei weniger konservativ als erwartet, immer wieder lobt man ihre EU-Treue. Sie habe die Ukraine nicht im Stich gelassen und so weiter."

Leider wird nicht erwähnt woher das kommt:

Ein ausländisches Staatsoberhaupt mischte sich 2022 in den Wahlkampf ein, erklärte VOR der Wahl ihren Sieg und verteidigte diesen #Rechtsruck eben genau so.
orf.at/stories/3285298/

Eigentlich könnte man so vieles zu den ganzen klaffenden Widersprüchen schreiben.

Dass der Pöbel mit individuellem Konsumverzicht und immer höheren Lebenshaltungskosten irgendwie für den #Klimaschutz Sorge tragen soll, während Milliardensummen für den Top-Klimakiller namens Militär bereitgestellt werden und mit der CO2-Steuer vom Staat Kampfflugzeuge gekauft werden.

Oder dass sich #Grüne und andere Bürgies und LiLis über #Sexismus, #Rassismus und #Nationalismus zum Schein aufregen, aber beim neuen deutschen #Militarismus in Begeisterungsstürme und inneren Stahlge(t)wittern ausbrechen, obwohl das Militär eine Struktur von massiver patriachaler Gewalt ist und eine hochgerüstete Bundeswehr früher oder später in Ressourcenraubkriege geschickt wird, wo dann wieder Länder und Menschen im globalen Süden verheert werden.

Oder dass sie jetzt wieder mit "Solidarität" und "Werten" ankommen. Hauptsache andere verrecken für sie an der Front, für ein Deutschland und Europa, dass immer tiefere soziale Ungerechtigkeit und Prekarisierung, immer mehr Autoritarismus und immer weiter eingeschränkte Freiheitsrechte bietet.

Dazu könnte man einiges mehr schreiben. Aber irgendwie bleibt dann doch nicht viel mehr zu sagen als "Deutschland verrecke!"

#Grüne fordern immer wieder gerne ganz empört Feuerwerksverbote, nur um dann Milliardensummen für die Rüstungsindustrie und Deutschlands neonationalistische Militärmachtsambitionen zustimmen zu wollen (nur das Kanonenfutter sollen am besten andere sein).

Das ist dann nicht nur das übliche Greenwashing, das man von ihnen kennt, sondern eine ganz aktive Klimazerstörungspolitik. Aber gut, das überrascht dann auch nicht mehr bei dieser erzneoliberalen, rechtspopulistischen Mini-CDU für privilegierte Ökohipster*innen.

#Grüne haben 8 Mrd. € pro Jahr für den Klimaschutz rausgeholt. Das ist PR, sonst nichts.

Die Rüstungslobby bekommt von #CDU /#CSU, #SPD und #Grüne alle Wünsche erfüllt.
responsiblestatecraft.org/euro

"Indeed, Europe’s new militarist politics already undermines its democratic institutions and laws. In Germany, the lame-duck parliament is rushing changes to the German constitution to allow new debt for public spending, a dubious move in terms of democratic legitimation."

Responsible Statecraft · European militarism on steroids is not good, eitherBy Almut Rochowanski

Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne

Nach 2 Gesprächsrunden stimmen die Grünen einem „Kompromiss“ zu:
Super, die Grünen als „Königsmacher“ der ex - #GroKo. Wenn das mal nicht ins Auge gehen wird.
Dieser „Kompromiss“ war doch längst eingepreist. Leider wird wohl mal wieder die AfD davon profitieren.
Die Grünen werden NICHT davon profitieren, denn CDU und SPD werden schon bald etwaige Erfolge auf sich verbuchen.
Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

Dazu die TAZ:

taz.de/-Einigung-zu-Finanzpake

„Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke“ schreibt die TAZ.

Es folgt jetzt der 3.Akt
Abstimmung mit dem ALTEN Bundestag und
Bundesrat.

#Grüne #DieGrünen #SPD #CDU #TAZ
#Linke #Sondervermögen #Bundestagswahl2025

Klingbeil und Merz unterhalten sich im Plenarsaal
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Einigung zu Finanzpaket: Grüne schlagen 100 Milliarden fürs Klima rausUnion und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Habe oft gegen dualistische Anwürfe aus der #Union gegen #Grüne protestiert. Hoffe noch immer, dass sie sich mit der #SPD nicht nur auf Ausgaben für #Verteidigung, sondern auch für #Klimaschutz & #Infrastruktur einigen.

Denn über unsere fossilen Importe heizen wir nicht nur unsere #Mitwelt auf, sondern finanzieren auch die #Ressourcenfluch - Regime in #Russland, #Iran, #Katar samt Terrorgruppen. Der #Fossilismus ist dringend zu stoppen!

scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Der fossile Wahnsinn 4: Wir finanzieren weiterhin Russland & rüsten dann dagegen aufDr. Michael Blume macht darauf aufmerksam, dass die Europäische Union ihre fossilen Importe aus Russland weiterhin kaum reduziert.
Replied in thread

"Die Stärkung »der Eigenverantwortung« und der »Familie als Solidarsystem« bedeutet im Klartext einen stillen Angriff gegen Frauen – weil sie es sind, die die Arbeit im Privaten auffangen, weil sie es sind, die in der Erwerbsarbeit zurückstecken, weil sie es sind, die deswegen im Alter eher in #Armut landen und denen dieses System, das ohne sie kollabieren würde, dann entgegen höhnt: »Selbst schuld!«"

jacobin.de/artikel/sozialkuerz

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JACOBIN Magazin · Sozialkürzungen sind ein stiller Angriff gegen FrauenDer Internationale Frauentag ist der beste Moment, um darüber zu sprechen, was der Sozialabbau, der gerade ideologisch vorbereitet wird, für Frauen bedeutet. Denn wo der Sozialstaat schrumpft, sind es Frauen, die die Lücken schließen.
Continued thread

"Sozialkürzungen sind deswegen ein Bremsblock für die Gleichberechtigung, weil ein Teil der Versorgung ins Private zurückverlagert wird, wodurch Frauen in der traditionellen Rolle als primäre Fürsorgerinnen gehalten werden. Kurzum: Was für den Staat eine lukrative Rechnung ist, treibt Frauen als Gruppe ans Limit der Erschöpfung."

jacobin.de/artikel/sozialkuerz

🧵 2/3

JACOBIN Magazin · Sozialkürzungen sind ein stiller Angriff gegen FrauenDer Internationale Frauentag ist der beste Moment, um darüber zu sprechen, was der Sozialabbau, der gerade ideologisch vorbereitet wird, für Frauen bedeutet. Denn wo der Sozialstaat schrumpft, sind es Frauen, die die Lücken schließen.