Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidalitaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-100.html

> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.

#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.

Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.

#Paris​er wollen #Autos aus Hunderten Straßen verbannen
https://orf.at/stories/3388528/

Genau so muss #Verkehswende: von den Menschen für die Menschen.

Private Autos haben in dicht besiedelten Gebieten keine Berechtigung und stehen dem Fortschritt als auch dem Klimawandel nur im Wege.

Stattdessen die #Infrastruktur ausbauen, die dafür sorgt, dass das fehlende #Auto nicht mehr auffällt.

Klar ist auch: Am Land ist das noch eine ganz andere Diskussion und die Schritte sind noch kleiner.

In #Deutschland lernt man plötzlich wieder gelegentlich zu findendes gratis #WLAN zu schätzen.

"#SPD-Generalsekretär #MatthiasMiersch hat sich nun dafür ausgesprochen, die #Elektromobilität in #Deutschland mit Mitteln aus dem neuen #Infrastruktur-#Sondervermögen ankurbeln."

War ja klar, daß #CDU und #SPDBenzin jetzt Geld für #Autobahn, #Pendlerpauschale, #Agrardiesel und #EAuto-Subventionen wollen #Grüne haben sich wie schon die letzten drei Jahre wieder verarschen lassen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-sondervermogen-spd-generalsekretar-miersch-wirbt-fur-neue-kaufanreize-fur-e-autos-13415818.html

Franziska Brantner @fbrantner #Die_Grünen

Jetzt zählt’s: Kann die #KleiKo liefern – oder bleibt alles beim Alten? Wir brauchen diese #Investitionen. Deshalb haben wir dafür gekämpft, dass sie wirklich in #Infrastruktur, #Verteidigung und #Klimaschutz fließen – statt für Klientel-Steuergeschenke zweckentfremdet zu werden. Aber mindestens genauso wichtig ist jetzt ein struktureller Neuanfang. Ohne mutige #Reformen verspielt die KleiKo unsere Zukunft und wird ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Ich habe gerade meinen Jahresbeitrag an den @bkrn überwiesen, dem Verein hinter rheinneckar.social.

Danke an @zeitschlag für die Inspiration.

Falls sich eins hier auch inspiriert fühlt: https://bildungskultur-rhein-neckar.de/spenden/

>Is His Brain Broken?<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur
#Menschenbild

Diskursanalyse

Stichwort: #Kampagnenjournalismus
#Clickbaitjournalism

Neoliberal - Rechte #Diskursverschiebung

#RechtsVonRechtsIstKeineMitte

Die Nicht - Thematisierung des #Artikel115 #Grundgesetz / #Schuldenbremse bedeutet die Verschleppung grundsätzlicher Debatten zu Fragen sozialer #Infrastruktur und der Herausforderung infolge eines sich erhöhenden Transformationsdrucks

https://youtube.com/watch?v=QceVat2scZI&si=KjI9YLTkeeo7WJj9

Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

In Blume & Ince 34 haben der BWL-Prof & ich Nathalie Wollmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eingeladen, um einen wichtigen #Dialog für 2025 als #Trialog zu eröffnen: Gibt es neben der materiellen auch eine soziale #Infrastruktur? Brauchen #Demokratie, #Diversität, #Demografie - Brücken? https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-34-gibt-es-auch-eine-soziale-infrastruktur/

Reaktion von Ministerin Thekla Walker zum #sondervermogen #Infrastruktur mit Schwerpunkt #klimaschutz: „Investitionen in die #energiewende sind Investitionen in unsere Unabhängigkeit. #Putin hat uns mit #Gas erpresst, #trump könnte dies künftig auch tun. Umso dringender brauchen wir eine zusätzliche und langfristig ausgerichtete Förderung von Wärmenetzen, die günstige und grüne Fern- und Nahwärme liefern als großflächige Alternative zu fossilen Brennstoffen.“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reaktion-auf-finanzpaket-applaus-aus-der-landespolitik-oezdemir-laestert-ueber-kleine-koalition-planspiele.ee07365d-9ffc-4ca2-a7ca-9db72446aa28.html

Keine Frage!
Ohne Investitionen in #Infrastruktur, #Bildung und #Klimaschutz ist alles nichts.

Befremdlich allerdings, dass Sozialpolitik auch bei den Forderungen der #Gruenen an #CDU und #SPD praktisch keine Rolle spielt. Das könnte sich zugunsten der #AfD bitter rächen.

https://taz.de/Wirtschaftshistoriker-zu-Schuldenbremse/!6072569/

Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

Habe oft gegen dualistische Anwürfe aus der #Union gegen #Grüne protestiert. Hoffe noch immer, dass sie sich mit der #SPD nicht nur auf Ausgaben für #Verteidigung, sondern auch für #Klimaschutz & #Infrastruktur einigen.

Denn über unsere fossilen Importe heizen wir nicht nur unsere #Mitwelt auf, sondern finanzieren auch die #Ressourcenfluch - Regime in #Russland, #Iran, #Katar samt Terrorgruppen. Der #Fossilismus ist dringend zu stoppen!

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossile-wahnsinn-4-wir-finanzieren-weiterhin-russland-ruesten-dann-dagegen-auf/

Nun also diskutiert der deutsche #Bundestag endlich über #Verteidigung & #Klimakrise, über #Infrastruktur & #Zukunft. Was spielt kaum eine Rolle mehr? #Migration.

Nach meiner Auffassung wäre es die Aufgabe von #Medien & insbesondere des #ÖRR gewesen, im #Wahlkampf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren & die Kandidierenden danach zu befragen.

Das ist, so meine ich, leider kaum passiert. #Medienethik #Dialog #Verantwortung https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bundestagswahl-2025-ein-versagen-auch-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/

Sondervermögen: Bahn braucht bis 2034 bis zu 150 Milliarden

In der Debatte um das geplante Sondervermögen hat die Bahn ihren Finanzierungsbedarf beziffert. Alleine für die Instandhaltung der wichtigsten Strecken und grundlegende Digitalisierungsmaßnahmen brauche es Milliarden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bahn-investitionsbedarf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Autofahrer machen Autobahn selbst kaputt und jetzt ist das Geheule groß: Ein Abschnitt der #A100 (#Ringbahnbrücke im #DreieckFunkturm) ist schon lange überlastet und #marode. Deshalb gilt seit Jahren dort #Tempolimit 60. ​ Hält sich da jemand dran? Nein.

Tja, liebe Blechterroristen, meine Gratulation. Ihr habt euch die Autobahn selbst kaputtgemacht und die unweigerlich kommende, jahrelange #Vollsperrung voll verdient. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-zustand-ringbahnbruecke-dreieck-funkturm.html
Und ihr jammert über #Klimakleber. LOL ​

Welche Infrastruktur meinen #Union und #SPD eigentlich?
Hauptsächlich brummbrumm und Gestank oder irgendwas sinnvolles?

In vielen Ländern fahren mehr Männer als Frauen #Fahrrad, insbesondere in Städten. Ein Grund ist das Sicherheitsempfinden beim #Radfahren, insbesondere wenn sichere #Infrastruktur fehlt.

Eine Studie zeigt nun, wie sehr sich die Fahrradnutzung bei #Frauen erhöht, wenn entsprechend gebaut wird: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0739885925000149

So wichtig sind baulich getrennte #Radwege, um aktive Mobilität zu fördern und geschlechtsspezifische Unterschiede zu verringern!

#Frauentag #MdRzA #BikeTooter @mastobikes_de

Wir müssen Infrastruktur ganzheitlich denken und dafür existierende Instrumente strategisch nutzen!  

Ein #Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur muss auch die Grundlagen unserer digitalen Welt stärken – und diese sind offen, vernetzt und oft unsichtbar, aber essenziell für Cybersicherheit, Wettbewerb und Resilienz. 1/2