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#scholz
#Tesla unter #Feuer +++ #Corona #Covid19 im #Zweifel | Der #Politicker #TeslaTakedown #TeslaStockCrash #Wuhan #China #Ursache der #Pandemie #BND #Merkel #Scholz #Trump #Teslaboycott #Coronaursache #EU #Customers as #Enemies #TrumpCrash #Disruption
https://derwahlberliner.com/2025/03/12/tesla-unter-feuer-corona-covid19-im-zweifel-der-politicker/
Merz stoppen! Absolute Habenwollabillity!
Politiker zur Wahrheit verpflichtet!
#Wales will noch vor der nächsten Wahl 2026 ein neues Gesetz beschließen, das Lügen von Politikern unter Strafe stellt.
Bei uns undenkbar!
#CDU #CSU #SPD #FDP lügen, wenn einer von denen das Maul aufmacht.
#Merz #Spahn #Linnemann #Scholz #Klingbeil #Söder #Faeser und wie sie alle heißen...
http://eurojournalist.eu/von-wales-lernen-heisst-politik-zu-lernen/
In addition to #Britain PM #Starmer & Presidents #Zelensky of #Ukraine & #Macron of #France, in attendance at the summit were, Chancellor Olaf #Scholz of #Germany & Prime Minister Justin #Trudeau of #Canada, Ursula #vonderLeyen, the president of the European Commission, #MarkRutte, the secretary general of #NATO, & #Turkey’s foreign minister, Hakan #Fidan.
On Sunday in, #Europe wrapped Pres #Zelensky in a warm embrace. He won expressions of support from the 18 assembled leaders, including Pres #Macron of #France, Chancellor Olaf #Scholz of #Germany & PM #GiorgiaMeloni of #Italy. After meeting them, he was scheduled to visit #KingCharles III at his country estate, Sandringham, NE of London.
Yet behind the carefully choreographed show of solidarity, there was a recognition that keeping the #UnitedStates on board remains critical.
More than a dozen leaders are due to meet w/Sir Keir #Starmer & #Zelensky on Sunday, including Germany’s outgoing Chancellor Olaf #Scholz, Poland’s President Donald #Tusk, #France’s President Emmanuel #Macron, European Commission President Ursula #vonderLeyen, #NATO Secy-General Mark #Rutte, & the European Council President António #Costa.
A special European Commission #defence package will be announced on 6 March, according to Tusk.
#geopolitics #USpol #Trump
https://www.pap.pl/aktualnosci/spotkanie-premiera-z-przewodniczacym-re-negocjacje-pokojowe-wymagaja-obecnosci-europy
Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Wenn Menschen wie Robert #Habeck hinschmeißen und Menschen wie Ricarda Lang weggemobbt werden, während Menschen wie #Merz triumphieren, Menschen wie #Scholz Kanzler werden können und Menschen with #Amthor feixend in Talkshows sitzen, dann sagt das dramatisch mehr über uns als Gesellschaft und die Krise der Demokratie aus, als mir lieb wäre.
HABECK UND SCHOLZ, IHR SOLLTET VON MERZ VERLANGEN GEMEINSAM MIT EUCH DAS AFD-VERBOT AUF DEN WEG ZU BRINGEN, DAFÜR SEID IHR BEI DER REFORM DER SCHULDENBREMSE BEREIT! #afd_verbot_jetzt #noafd #Schuldenbremse #cdu #habeck #scholz
@ErikUden Es wird sich jetzt zeigen ob Olaf #Scholz die sozialen Eier in der Hose hat für #RRG und damit eine Teilhabe an Künstlicher Intelligenz in sozialer Politik macht, statt uns mit ihr systematisch in Konkurrenz setzen zu lassen von #Merz. #spd #Seeheimer PS...Lindner ich weiß schon wie die nä. #dieanstalt losgeht.
Well, looks like German democracy will survive for another round.
#Merz will most likely seek a coalition with the #SPD . While I personally don't trust the man at all, he is no Trump - he has neither the power nor the charisma to purge the #CDU (let alone the #CSU ) of moderates and lead them into a coalition with the #AfD . We have been in Black-Red coalitions under Merkel before, and while none of them were great, we survived them (though Merz is definitely crueler than Merkel ever was).
The fact that the #FDP was kicked out parliament was very satisfying to me. They _could_ have been a party of personal liberty, which is a valid , positive approach to politics. Instead, their main "accomplishment" these last few years was opposing and sabotaging the very government they were a part of. Goodbye, #Lindner - you will not be missed.
Props to the #Linke for their stunning reversal. They were the only party actually renewing themselves for this election, and it paid off. Furthermore, though it pains me to say it as a member of the #Grünen , neither the Grünen nor the #SPD have done credible leftist politics these past few years, so it's good that _one_ party did and was very successful with it.
It also helped that the most toxic elements and #Putin bootlickers in the Linke jumped ship to the #BSW - which narrowly failed to enter parliament, which is something that deserves some gloating. Not a great investment now, eh Putin? I hope that #Wagenknecht - like Lindner - ends up on the trash heap of history.
The big question is how the SPD will develop. The party desperately needs a renewal - #Scholz was an atrocious leader in more ways than one. Yet spending the next few years as a junior partner to Merz is not a great position to reinvent yourself as a social democratic force...
#Germany #GermanPolitics #GermanElections
https://www.bbc.com/news/live/ckg82wwrwy6t
1/2 Yksi pelkoni ei käyne toteen.
Tähän asti #Scholz on ollut harvoja eurooppalaisia valtiojohtajia, jotka ovat selvästi kritisoineet Dumpia.
Pelkäsin, että kun #Saksa siirtyy sekin oikeistojohtoon, muuttuu tämä meikäläisen kaltaiseksi trumpittuneeksi hyssyttelyksi.
Mutta!
#FriedrichMerz on jopa verrannut #USA:ta #Venäjä än! Ja sanonut tärkeimmäksi päämääräkseen Euroopan vahvistamisen niin, että voimme ns. itsenäistyä Yhdysvalloista.
https://www.politico.eu/article/friedrich-merz-germany-election-united-states-donald-trump-nato/
Wenn ihr noch in irgendeiner Form unsicher seid, ob ihr zur Wahl geht, dann schaut dieses Video. Dann wird die pure Wut auf #Merz euch hintreiben.
Ich habe - und das meine ich ernst - noch nie eine erbärmlichere, armseligere, realitätsverdrehendere Rede eines Kanzlerkandidaten gesehen.
Es ist wirklich ekelhaft. Teilt es, damit alle das Ich dieses Cheflobbyisten sehen.
So etwas kann absolut niemand mit klarem Verstand als Kanzler haben wollen.
Leute! Schwarzbraun hat immer noch 10% mehr Stimmen als die drei linken Parteien zusammen. Geht wählen, egal was ihr wählt, überlasst Deutschland nicht den Rechten!
FG Wahlen:
CDU 28, SPD 16, Grüne 14 Linke 8, AfD 21
Egal ob ihr #Scholz oder #Habeck mögt, wir müssen die deutschen #Trump/#Musk (#Merz/#Weidel)verhindern.
#Scholz hat eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen?
Naja… SO deutlich müsste er jetzt nicht raushängen lassen, dass er keinen Bock mehr aufs Kanzleramt hat.
Triff deine Wahl bei der #Bundestagswahl.
Ich glaube, dass die #SPD und Olaf #Scholz die beste Wahl sind.
Ein Sozialdemokrat im Kanzleramt und eine möglichst starke SPD können Deutschland gut durch diese schwierigen Zeiten bringen und dafür sorgen, dass wir eine solidarische und fortschrittliche Politik bekommen.
Keine Partei ist perfekt, Politik ist immer das Ergebnis von Kompromissen aber das ist auch gut so. Nur wer in der Lage ist eine Mehrheit zu organisieren kann wirklich etwas bewegen.
@noelreports That's wise. Like #Scholz ' position is. You can't say anything about the feasibility and desirability of a #military #mission without knowing what the goals and premisses are. All other statements about it can only be for politics and signaling. Indeed, if you say too much about it now, it may lay the fundaments of a political tunnel vision.
#ukraine is #europe