#Staatsanwaltschaft

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Don Trueten :antifa:Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser WiderstandsgeschichteVor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt</a> am 27. März 2025 dokumentiert wurde:<blockquote> Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Garweg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Garweg</a>, Volker <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staub" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staub</a> und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/BKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BKA</a> konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/RAF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RAF</a> in diese öffentliche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fahndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fahndung</a> gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Grams" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grams</a> – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefangene" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gefangene</a> aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren. Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsakte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsakte</a> Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bespitzelung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bespitzelung</a> früherer Freund*innen und Genoss*innen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hausdurchsuchungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hausdurchsuchungen</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Observationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Observationen</a> bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/LKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LKA</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verden</a> die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Geldraubaktionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geldraubaktionen</a> und stellten sie unter die Überschrift: »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mordversuch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mordversuch</a>«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gemeingef%C3%A4hrlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gemeingefährlichkeit</a>« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diffamierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diffamierung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hetze</a> gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sprengstoff" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sprengstoff</a> gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Psychoterror" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Psychoterror</a>, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab. Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bauwagenplatz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bauwagenplatz</a>, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Knast" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Knast</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapital" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapital</a>, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen. Schon dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Prozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Prozess</a> hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aburteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aburteilung</a> der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsgeschichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsgeschichte</a> von fundamentaler <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Opposition" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Opposition</a>. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Herrschaftssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Herrschaftssystem</a> überwinden will, soll mit der Drohung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebensvernichtung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebensvernichtung</a> durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang. Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krise</a> kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hegemonie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hegemonie</a> und um die erneute <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtverteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtverteilung</a>. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schreckensmeldungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schreckensmeldungen</a> über Milliarden von Geldern, die die neue <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegstreiberregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstreiberregierung</a> für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsindustrie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsindustrie</a> sowie für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Infrastrukturma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Infrastrukturmaßnahmen</a> bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Klimaschutzma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Klimaschutzmaßnahmen</a>, sozialen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnungsbau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohnungsbau</a>, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frauenh%C3%A4user" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauenhäuser</a> zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsversorgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitsversorgung</a> oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Energie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Energie</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Telekommunikation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Telekommunikation</a>, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militarisierung</a>«. Die Gesellschaft soll auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegst%C3%BCchtigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstüchtigkeit</a> und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegs%C3%A4ngste" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsängste</a> vor »den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russen</a>« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Massenvernichtungswaffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Massenvernichtungswaffen</a>, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU. Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/V%C3%B6lkermord" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Völkermord</a> an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden. Dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Genozid" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Genozid</a> wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismusvorw%C3%BCrfen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antisemitismusvorwürfen</a> belegt. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a> mit den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Palästinenser</a>*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsg%C3%BCtern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsgütern</a> an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsert%C3%BCchtigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsertüchtigung</a> will, der braucht die sich ausbreitende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Empathielosigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Empathielosigkeit</a>, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a> bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtbereiche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtbereiche</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rohstoffe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rohstoffe</a> für kapitalistisches <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wirtschaftswachstum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wirtschaftswachstum</a> geführt werden, werden durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Waffenlieferungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Waffenlieferungen</a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> und den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a> unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Queerfeministische" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Queerfeministische</a> Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsbewegung</a> gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berufsverbote" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berufsverbote</a> gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Delegitimierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Delegitimierung</a> von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Dazu <a href="https://freiheit-fuer-daniela.de/burkhard-garweg-die-moeglichkeit-eines-historischen-moments-ist-jetzt/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">zitiere</a> ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.« Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Denunzianten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Denunzianten</a> gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Medienhetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Medienhetze</a>. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören. Zurück zum Prozess: Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anklagebegr%C3%BCndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anklagebegründung</a>, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haftbedingungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haftbedingungen</a>, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a>, mich zu schwächen. Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/JVA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#JVA</a> auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aussageverweigerung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aussageverweigerung</a> verfolgt. Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsbehörden</a> haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken. Das Vorhaben, das hier als ganz normales <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strafverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafverfahren</a> zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapitalismus</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Patriarchat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Patriarchat</a> als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten? Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt, 27.03.2025</a> (...)</blockquote> <a href="https://www.trueten.de/archives/13619-Daniela-Klette-Es-geht-um-die-Abrechnung-mit-dieser-Widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zum Wortlaut der Erklärung</a>.

mazeWarum wundert mich das nicht 🤔<a href="https://osna.social/tags/Werteunion" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Werteunion</a> scheitert in der Realität an eigenen Unterschriften. 395 viel zu 'auffällig' 😅2000 wären erforderlich gewesen 🫣<a href="https://osna.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://osna.social/tags/Osnabr%C3%BCck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Osnabrück</a> ermittelt.€ <a href="https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/unterschriften-gefaelscht-ermittlungen-gegen-werteunion-48279287" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/unterschriften-gefaelscht-ermittlungen-gegen-werteunion-48279287</a>

Marcus Rohrmoser 🌻Hi <a href="https://social.alexschroeder.ch/@alex" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@alex</a>, kostet so ein <a href="https://digitalcourage.social/tags/DDOS" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DDOS</a> den Angreifer nicht Geld? Also - macht man sowas aus Spaß, Unvermögen (wildgewordener <a href="https://digitalcourage.social/tags/Bot" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bot</a>), Sabotageabsicht oder wieso? Was meinst Du? Und was sagt Deine <a href="https://digitalcourage.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> zu einer <a href="https://digitalcourage.social/tags/Anzeige" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anzeige</a> gegen Unbekannt?

Ansgar HegerfeldNeue Folge <a href="https://digitalcourage.social/tags/Autojustiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Autojustiz</a>: Die Autofahrerin, die sich mir in den Weg stellte, die versuchte mir das Handy aus der Hand zu schlagen und die mich über Minuten hinweg und trotz Ausweichversuchen am Lenker festhielt, um mich an der Weiterfahrt zu hindern, hat nichts zu befürchten: Es gibt laut Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main auch in diesem Fall kein öffentliches Interesse.Sie hatte sogar schon am Polizei-Notruf selbst (!) ihre Nötigung mehrfach zugegeben und wurde darauf hingewiesen, dass ihr Verhalten strafbar sei. Auch gegenüber der Polizei vor Ort gab sie mehrfach alles zu, die Belehrungen zur Strafbarkeit ihres und der nicht-Strafbarkeit meines Verhaltens ignorierte sie leider bis zum Ende.Als ich zum Schluss Strafanzeige stellte, fiel ihr aber ganz plötzlich ein, dass ich sie angeblich verletzt hätte und sie mich auch anzeigen möchte. Wo, wie und wann konnte sie natürlich nicht sagen 😉 Wie auch, ist nichts passiert und wäre ohnehin unter Notwehr gelaufen.<a href="https://digitalcourage.social/tags/Frankfurt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frankfurt</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Falschparker" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Falschparker</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a>

Torsten BlumZur Erinnerung: „Die Landesanwaltschaft Bayern ist dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet“ (Wikipedia)Hubert Aiwangers Bruder, der ja behauptete das Flugblatt sei von ihm, betreibt ein Waffengeschäft. Antisemitische Flugblätter eines Waffenhändlers sind wohl kein Grund für weitere Ermittlungen oder eine Presseerklärung. <a href="https://hachyderm.io/tags/Aiwanger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aiwanger</a> <a href="https://hachyderm.io/tags/Bayern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bayern</a> <a href="https://hachyderm.io/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a> <a href="https://hachyderm.io/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://hachyderm.io/tags/Flugblatt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flugblatt</a>

iverbpunktIch habe einen <a href="https://norden.social/tags/Falschparker" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Falschparker</a> angezeigt. Der wehrt sich, der Fall geht vor Gericht. Die Sachlage ist eindeutig, sonst hätte ich nicht angezeigt.Das Verfahren wird eingestellt.Seltsam? Genau, finde ich auch. Deshalb habe ich angefragt, die Urteilsbegründung zu bekommen. Wird abgelehnt. Next Step: <a href="https://norden.social/tags/IZG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#IZG</a>-SH-Antrag.<a href="https://norden.social/tags/IFG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#IFG</a> <a href="https://norden.social/tags/Informationsfreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Informationsfreiheit</a> <a href="https://norden.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://norden.social/tags/Kiel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kiel</a>Edit: Vorher habe ich geschrieben, es hätte einen Freispruch gegeben. Das stimmt nicht; das Verfahren wurde eingestellt.

Synapsenkitzler 🌻'In den vergangenen Jahren ist klar geworden, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der <a href="https://digitalcourage.social/tags/CumEx" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CumEx</a>-Geschäfte nicht von einer Person gelöst werden kann. Dass die <a href="https://digitalcourage.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Hamburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamburg</a> trotz umfangreicher Informationen zu CumEx-Geschäften von Hamburger Banken keine Ermittlungen aufgenommen hat, dass die Staatsanwaltschaft <a href="https://digitalcourage.social/tags/Stuttgart" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Stuttgart</a> trotz seit Jahren bekannter Geschäfte der Stuttgarter <a href="https://digitalcourage.social/tags/Landesbank" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Landesbank</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/LBBW" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LBBW</a> keine Anklage eingereicht hat, dass bundesweit viel zu wenig zur strafrechtlichen Aufarbeitung von <a href="https://digitalcourage.social/tags/CumCum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CumCum</a> gemacht wird – das alles erfordert eine politische Veränderung. Es braucht endlich volle politische Unterstützung bei der Aufklärung dieser Geschäfte. Und dafür wird <a href="https://digitalcourage.social/tags/Finanzwende" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Finanzwende</a>, bald verstärkt um Anne <a href="https://digitalcourage.social/tags/Brorhilker" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Brorhilker</a>, weiter kämpfen.' <a href="https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende?no_cache=1&nws=dbo&cHash=b47c9b509862122cdea8077317b917ee#nws" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende?no_cache=1&nws=dbo&cHash=b47c9b509862122cdea8077317b917ee#nws</a> [# wurden eingefügt]

Controlletti<a href="https://systemli.social/@anneroth" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@anneroth</a> wurde das schon angezeigt, was sagt die <a href="https://troet.cafe/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> dazu❓🤔

Michaela W.Der <a href="https://mastodon.social/tags/wdr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#wdr</a> berichtet über den Brandanschlag in <a href="https://mastodon.social/tags/solingen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#solingen</a>. Seit den NSU-Morden glaube ich Staatsanwaltschaften nicht, wenn sie politische Motive ausschließen. "Migrantenvertreter haben ein ausländerfeindliches Motiv vermutet. Die <a href="https://mastodon.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> glaubt das nicht. Es handele sich um eine Tat im 'zwischenmenschlichen Bereich', so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem WDR. Was genau das bedeutet, ist noch unklar." <a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/brandstiftung-solingen-welches-motiv-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/brandstiftung-solingen-welches-motiv-100.html</a>

Jörg Müller<a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Armut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armut</a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Analphabetismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Analphabetismus</a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Rechtsstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtsstaat</a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/ZugangZumRecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#ZugangZumRecht</a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/TeamResopal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TeamResopal</a> Warnhinweis: es wird jetzt etwas juristisch + etwas länger. Versprechen: es geht aber um etwas grundsätzliches, könnte sich also evtl. doch lohnen. Einige <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Strafverteidiger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafverteidiger</a>*innen haben eine Studie angestoßen, ob <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Strafbefehle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafbefehle</a> v.a. arme Menschen treffen. Strafbefehle werden von der <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> vorformuliert + ggfl. von <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Richter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Richter</a>*innen ohne mündliche <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Hauptverhandlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hauptverhandlung</a> erlassen.1/x<a href="https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/</a>

dadamsda<a href="https://mstdn.social/tags/Antisemitismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antisemitismus</a> - Urteil im Fall um "Judenpresse" "Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die <a href="https://mstdn.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare <a href="https://mstdn.social/tags/Volksverhetzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Volksverhetzung</a> einstufte. Die Begründung der Behörde: Mit den Begriffen "Judenpresse" und "Judenpack" seien in diesem Fall nicht jüdische Menschen gemeint gewesen seien, sondern die Journalisten vor Ort" <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Judenpresse-Rechtsextremist-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt,dierechte120.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Judenpresse-Rechtsextremist-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt,dierechte120.html</a> <a href="https://mstdn.social/tags/AufDemRechtenAuge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AufDemRechtenAuge</a> <a href="https://mstdn.social/tags/Journalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Journalismus</a> <a href="https://mstdn.social/tags/Rechtsextremismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtsextremismus</a> <a href="https://mstdn.social/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a> <a href="https://mstdn.social/tags/Neorechts" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Neorechts</a>

Critical MassEs ist Zeit aufzuräumen.Nach dem <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Tr%C3%B6tPalast" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TrötPalast</a> ist nun die <a href="https://toot.cm-social.com/tags/StVO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#StVO</a> dran!Treten wir unseren gewählten Vertretern solange in den …, bis sie es endlich hinbekommen, dass <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Stra%C3%9Fen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Straßen</a> für alle <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Menschen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschen</a> sicher sind! <a href="https://toot.cm-social.com/tags/VisionZero" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#VisionZero</a>Machen wir Druck, dass <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a> und <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> endlich das <a href="https://toot.cm-social.com/tags/%C3%B6ffentlicheInteresse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#öffentlicheInteresse</a> erkennen und handeln.Fordern wir von den <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Medien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Medien</a>, dass sie ausreichend und vor allem korrekt, kritisch berichten.1/x<a href="https://plushies.social/@ploggifanti/111834292438865899" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://plushies.social/@ploggifanti/111834292438865899</a><a href="https://plushies.social/@ploggifanti" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@ploggifanti</a> <a href="https://ard.social/@NDR" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@NDR</a> <a href="https://a.gup.pe/u/cm" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@cm</a> <a href="https://a.gup.pe/u/cmhh" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@cmhh</a> <a href="https://toot.cm-social.com/tags/CriticalMass" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CriticalMass</a>

Critical MassWir brauchen mehr <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Vorsicht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vorsicht</a> und <a href="https://toot.cm-social.com/tags/R%C3%BCcksicht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rücksicht</a> im <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Stra%C3%9Fenverkehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Straßenverkehr</a>! Und mehr Durchsetzung der vorhandenen <a href="https://toot.cm-social.com/tags/StVO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#StVO</a> Regeln durch <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a> und <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a>. Die <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Stra%C3%9Fe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Straße</a> darf kein <a href="https://toot.cm-social.com/tags/rechtsfreierRaum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#rechtsfreierRaum</a> sein, in dem das <a href="https://toot.cm-social.com/tags/RechtDesSt%C3%A4rkeren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RechtDesStärkeren</a> gilt.Am <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Sonntag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sonntag</a> nehmen wir gemeinsam <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Abschied" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschied</a> von <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Andreas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Andreas</a> 🕯️😭Aber sein Bestreben für <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Verkehrssicherheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verkehrssicherheit</a> führen wir fort. Für ihn, für uns, für alle <a href="https://toot.cm-social.com/tags/Verkehrsteilnehmer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verkehrsteilnehmer</a>.2/2<a href="https://toot.cm-social.com/tags/VisionZero" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#VisionZero</a> <a href="https://a.gup.pe/u/cm" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@cm</a> <a href="https://a.gup.pe/u/cmhh" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@cmhh</a>

Thijs LucasVon wegen "unabhängige <a href="https://norden.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a>" "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind." und "Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium." Quelle: <a href="https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig</a>Darauf hat mich <a href="https://mastodon.social/@tessarakt" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@tessarakt</a> gerade hingewiesen.

Gebrauchskunst<a href="https://layer8.space/tags/Mandalka" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mandalka</a> setzte sich schon seit mehreren Jahren für mehr Sicherheit für Fahrradfahrer ein.„Er war auf seiner Heimstrecke von <a href="https://layer8.space/tags/Pforzheim" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pforzheim</a> nach <a href="https://layer8.space/tags/Hohenwart" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hohenwart</a> vielen Anfeindungen durch <a href="https://layer8.space/tags/Autofahrer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Autofahrer</a> ausgesetzt, die ihn anpöbelten, zu knapp überholten und bedrohten,“, so der <a href="https://layer8.space/tags/ADFC" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#ADFC</a> und <a href="https://layer8.space/tags/CriticalMass" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CriticalMass</a> in ihrem <a href="https://layer8.space/tags/Nachruf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nachruf</a>“ „weil er sie mit seinem Rad an der schnellen Weiterfahrt behinderte. Seine Anzeigen wurden durch <a href="https://layer8.space/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a> und <a href="https://layer8.space/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> eher stiefmütterlich bearbeitet. 2/2

Jugger1511<a href="https://climatejustice.social/@AufstandLastGen" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@AufstandLastGen</a> wenn der Mann in zivilkleidung mit Rucksack KEIN <a href="https://nrw.social/tags/Polizist" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizist</a> sein sollte, dann hoffe ich, dass die <a href="https://nrw.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> ermittelt. Gegen den Herrn und die Beamten die ihn gewähren lassen.

Manni_P :mastolove:Lieber <a href="https://anonsys.net/profile/derspiegel_de" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@derspiegel_de</a> wer verantwortet in der Redaktion den historischen Lug und Betrug zur Prohibition?<a href="https://troet.cafe/tags/Greta" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Greta</a> <a href="https://troet.cafe/tags/zivilerUngehorsam" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#zivilerUngehorsam</a> <a href="https://troet.cafe/tags/klima" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#klima</a> <a href="https://troet.cafe/tags/klimaschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#klimaschutz</a> <a href="https://troet.cafe/tags/EndFossilFuels" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#EndFossilFuels</a> <a href="https://troet.cafe/tags/GlobalBoiling" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GlobalBoiling</a> <a href="https://troet.cafe/tags/survive" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#survive</a> <a href="https://troet.cafe/tags/hemp" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#hemp</a> <a href="https://troet.cafe/tags/CSC" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CSC</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Politik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Politik</a> <a href="https://troet.cafe/tags/fff" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#fff</a> <a href="https://troet.cafe/tags/letztegeneration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#letztegeneration</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Scholz</a> <a href="https://troet.cafe/tags/S%C3%B6der" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Söder</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Esken" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Esken</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Gabriel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gabriel</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Linnemann" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Linnemann</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Scharf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Scharf</a> <a href="https://troet.cafe/tags/bundesregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bundesregierung</a> <a href="https://troet.cafe/tags/GUARDIANS" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GUARDIANS</a> <a href="https://troet.cafe/tags/T%C3%B6dlicheL%C3%BCgen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TödlicheLügen</a>? Kein Fall für die <a href="https://troet.cafe/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a>? <a href="https://troet.cafe/tags/Strafanzeigen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafanzeigen</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Cannabis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Cannabis</a>:<a href="https://troet.cafe/tags/Community" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Community</a> :mastosob: <a href="https://troet.cafe/tags/UnterlasseneHilfeleistung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#UnterlasseneHilfeleistung</a> <a href="https://troet.cafe/tags/BefragtsieunterEID" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BefragtsieunterEID</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Amtsmissbrauch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Amtsmissbrauch</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Machtmissbrauch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtmissbrauch</a>

baiern ist frei statt ... 🏳️<a href="https://mastodon.de/@ErikUden" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@ErikUden</a> Nachden es in <a href="https://bildung.social/tags/T%C3%A4uschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Täuschland</a> keine unabhängige <a href="https://bildung.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> gibt, sehe ich da wenig <a href="https://bildung.social/tags/Chancen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Chancen</a>, aber es wäre vielleicht gut, öffentliche <a href="https://bildung.social/tags/Wetten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wetten</a> dazu zu veranstalten, um auf dei Mahnung des <a href="https://bildung.social/tags/EUGH" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#EUGH</a> hinzuweisen, die nur internationale Haftbefehle verweigern kann ...

Anonymous GermanyDie <a href="https://social.tchncs.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Zwickau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zwickau</a> hat Anklage gegen den ehemaligen Revierleiter der Zwickauer <a href="https://social.tchncs.de/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a>, Kay-Uwe Mittmann, erhoben.Er hatte im Mai 22 von seinem Dienstrechner aus eine Mail an RA Kohlmann (<a href="https://social.tchncs.de/tags/FreieSachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#FreieSachsen</a>) geschickt, in der er Informationen weitergab, die er aus der Lagebewertung über das interkulturelle Fest Zwikkolör gehört hatte. Der Fall war eingestellt, wurde auf Betreiben der GStA wieder aufgenommen.<a href="https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-ex-polizeichef-dienstgeheimnis-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-ex-polizeichef-dienstgeheimnis-100.html</a><a href="https://taz.de/Polizeichef-hilft-Querdenkern/!5855634/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://taz.de/Polizeichef-hilft-Querdenkern/!5855634/</a><a href="https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/polizei-dienstgeheimnis-revierleiter-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/polizei-dienstgeheimnis-revierleiter-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html</a>

Anonymous GermanyDer Prozess um den <a href="https://social.tchncs.de/tags/Rechtsextremisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtsextremisten</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/SvenLiebich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SvenLiebich</a> geht voraussichtlich in die nächste Runde. Wie Thomas Puls, Sprecher des Amtsgerichts <a href="https://social.tchncs.de/tags/Halle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Halle</a> am Freitag bestätigte, hat die <a href="https://social.tchncs.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Berufung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berufung</a> gegen das Urteil eingelegt. <a href="https://social.tchncs.de/tags/Liebich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Liebich</a> war zu anderthalb Jahren ohne Bewährung und Schmerzensgeld verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre gefordert.<a href="https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-berufung-eingelegt100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-berufung-eingelegt100.html</a>

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