Ab heute hängen alle #Wahlplakate in #SchleswigHolstein illegal und sind Ordnungswidrigkeiten (§ 23 Abs. 2a StrWG i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 1 StrWG).
Also falls ihr irgendwo noch #noAfD-Plakate (oder auch von anderen unsympatischen Parteien) seht ... könntet ihr mit einer entsprechenden OWi-Anzeige bei der Kommune dem Budget der Partei effektiv schaden. Also, könnte man 
In anderen Bundesländern gelten mit Sicherheit vergleichbare Regelungen!
@netzpolitik_feed
Der zum Teil mit KI generierte Wahlwerbesport von Die Partei und generell Die Partei fehlt komplett auf campaigntracker.de ?
Siehe: Die PARTEI Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025
https://www.youtube.com/watch?v=LSfKpVP-k9s
"Friedrich Merz ist ein Opfer: Der Kanzler in spe hat beim Shoppen wieder getrödelt. Nun ist Fritze spätabends ganz allein auf der Straße unterwegs, ist aufreizend angezogen (Anzug, wie echte Herren-Flittchen) und hat nicht einmal „Nein“ gesagt. Vermutlich steht er insgeheim auf seine Verfolgerinnen, ist machtlos gegen deren Alpha-Charme (...)"
btw.: "Eilentscheidung am Verwaltungsgericht (...) Der Rundfunksender [ZDF] ist nun also durch Höhere Gewalten verpflichtet, den Wahlspot am 15. Februar um 17:35 Uhr auszustrahlen!" https://www.die-partei.de/
Wenn Max #Uthoff wegen privater Meinungsäußerung und transparenter Werbung für Die Linke vor der #Bundestagswahl in #DieAnstalt pausieren muss, dann aber bitte auch alle, die das ganze Jahr im #ÖRR verkappte #Wahlwerbung betreiben #Nuhr #Hassel etc.
Und das meine ich als eher Konservativer, der froh ist, dass ihn Uthoff mit seinem messerscharfen Intellekt und tiefgründigen Humor immer wieder zum Nachdenken anregt.
Das ist jetzt schon die zweite #Wahlwerbung der #FDP in unserem Briefkasten. Diesmal mit einem bemerkenswerten Satz in der Einleitung:
"Früher suchten andere Staatslenker unsere Nähe, sahen in Außenministern wie Hans-Dietrich Genscher verlässliche Freunde. Heute ist es um uns einsam geworden." – JA DANN FRAG DICH MAL, WARUM DAS SO SEIN KÖNNTE, CHRISTIAN!
Ich habe gerade eine #wahlwerbung für die Partei für Verjüngungsforschung gesehen. Ich bin… irritiert.
Wart Ihr das, @nicosemsrott?? 
#EsMussSatireSein
Zahlreiche Menschen erhalten in diesen Tagen persönlich adressierte #Wahlwerbung zur #Bundestagswahl per Post und fragen sich: Woher hat die Partei meine Adresse? Dürfen die das? 
Weil uns Beschwerden dazu erreichen, haben wir Infos zur Wahlwerbung per Post und zum Widerspruchsrecht veröffentlicht:
https://lfd.niedersachsen.de/wahlwerbung
/team
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster zu #Musk|s #AfD-#Wahlwerbung bei den rechts-libertären Aktivisten der #WeLT: „Das hat mit Journalismus nichts zu tun.“
@malwaretech Krasser Fall zielgruppenorientierter #Wahlwerbung! #Manipulation #Profiling
@tazgetroete Durchaus hörenswerte Satire.
https://www.youtube.com/watch?v=lW6FMbIj7sU
#MDR #DiePARTEI #DiePARTEISachsen #Wahlwerbung
Alleine für "Hase, du bleibst hier"!
#zdfmoma macht wieder mal #Wahlwerbung für die #Noafd .
Danke für nichts #zdf
Es geht eine Sorge um in Europa: Die Sorge davor, dass Wahlen mit politischer Online-Werbung manipuliert werden können. Dagegen hat die Kommission schon vor Jahren ein Gesetz vorgeschlagen, Parlament und Rat haben sich gestern auf die Endfassung geeinigt. Ich habe mir mit @roofjoke für @netzpolitik_feed angeschaut, was drin steht.
https://netzpolitik.org/2023/online-wahlwerbung-wie-die-eu-wahlen-vor-manipulation-schuetzen-will/
Wir haben auf dem Briefkasten
einen Pro Ukraine Sticker einen Pro Impfen Sticker einen Gegen-Rechts Sticker
und noch wichtiger:
einen Keine Werbung Sticker
Wie kommen die #Wahlwerbung-Verteiler der #noAfD darauf, dass ihr Wahlwerbeflyer bei uns gut aufgehoben wäre?!
(1/2)
Uns wurde ein Video von besorgten Eltern zugespielt, das den neuen, rechtsextremen #AfD #Landrat #Sesselmann in #Sonneberg vor Kindern in einer Schule zeigt. Dort macht er #Wahlwerbung für die AfD.https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-sesselmann-kinder-wahlwerbung/?utm_source=mstdn
{ } 