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#polizei

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Ein täuschend echter Fake-#Blitzer am Ortsausgang von #Frittlingen sorgt zur Freude vieler Anwohner für mehr Rücksicht im #Straßenverkehr.

Obwohl unklar ist, wer ihn aufgestellt hat, sieht die #Polizei darin keinen klaren #Rechtsverstoß. Auf privatem Grund platziert und ohne #Blitzfunktion, erfüllt die #Attrappe laut Anwohnern ihren Zweck: Weniger Tempo, mehr Sicherheit. Ob sie dauerhaft bleiben darf, entscheidet das #Ordnungsamt.

rnd.de/panorama/baden-wuerttem

Eine täuschend echt aussehende Blitzer-Attrappe steht am Ortsausgang von Frittlingen (Landkreis Tuttlingen). Der falsche Blitzer lässt zahlreiche Verkehrsteilnehmer abbremsen und zeigt so eine Wirkung, dass er dem Grundstücksinhaber zu­fol­ge weiterhin stehen bleiben soll.
RedaktionsNetzwerk DeutschlandFake-Blitzer begeistert Anwohner im Landkreis TuttlingenAutofahrer werden durch einen fälschlichen Blitzer im Landkreis Tuttlingen in Baden-Württemberg aufgeschreckt – Anwohner hingegen freut’s. Doch wer steckt hinter der raffinierten Attrappe?
Continued thread

«Es bedeutet was, wenn die #CIA von Anfang an dabei ist»

#Palantir in der Schweiz

In Altendorf im Kanton Schwyz entsteht der Europa-Standort des Unternehmens Palantir [ #Thiel ]. Das #Geschäftsmodell der Firma: Daten zusammenführen und verknüpfen. Hernani Marques, Sprecher des Chaos Computer Club Schweiz, sagt, was er davon hält.

srf.ch/news/wirtschaft/palanti

"Das eine ist, dass die Kundenliste von Palantir praktisch schon aus #Polizei und #Geheimdiensten im westlichen Raum besteht. Das liest sich wie das Who-is-Who des ganzen militärisch-industriellen Komplexes. Das andere ist, dass es schon etwas bedeutet, wenn die CIA von Anfang an dabei ist...."

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Palantir in der Schweiz - «Es bedeutet was, wenn die CIA von Anfang an dabei ist»Die Software-Firma Palantir zieht in die Schweiz. Das weckt bei Hackern Argwohn, sagt der Chaos Computer Club.

#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.

derstandard.at/story/300000026

"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.

[...]

Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]

Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."

🧵 1/2

DER STANDARDDeutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzenDie Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der Demokratie

1. Die elektronische Patientenakte #ePA soll verpflichtend werden

2. Die #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten dürfen

3. Die Software #Palantir kommt vom rechten #US #Oligarch und #Trump-Helfer Peter Thiel

4. Trump scheißt auf #Europa und denkt wir schulden ihm ALLES

Danke an alle #CDU #Wähler, ihr habt #Deutschland wirklich gef×ckt!

Bin gespannt, ob die #SPD mit der CDU mitzieht oder den alten Spruch jetzt vielleicht mal Lügen straft.
#koalitionsverhandlungen #werhatunsverraten

Replied in thread

Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren

Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung

"Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.

Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden....."

emrawi.org/?Rauber-und-Gendarm

Zeigt eure Solidarität durch Aktionen oder schreibt Briefe an solidaritaet-mit-n-und-m ät riseup.net und ihr bekommt die Adressen!

Habt ihr Erfahrungen mit der Trans- Feindlichkeit oder -Freundlichkeit der deutschen Polizei?
Insbesondere im Bezug auf "Teil des Polizeisystems sein", aber auch als trans Person, die im Alltag mit der Polizei in Kontakt kommt?

Eine anonyme jugendliche trans Person möchte sich über das tatsächliche Berufserleben der Polizei informieren und würde sich über eure Erfahrungsberichte sehr freuen. Wie sicher ist ein Job bei der Polizei für eine trans Person jetzt/in naher Zukunft?

Wenn Du jemanden umbringen willst, nimm ein #Auto und behaupte- Halt stopp! Du musst nicht mal etwas behaupten. Die #Polizei erklärt das schon für Dich!!

"Die Ermittler vermuten, dass der #Autofahrer die #Radfahrerin übersehen hatte."

Tja, übersehen! Passiert halt, da kann man nix machen. Die Wege des Herrn (in diesem Fall: des 77-jährige Autofahrers) sind unergründlich! 🤷‍♂️

#Kiel: Radfahrerin stirbt nach #Verkehrsunfall | NDR.de - Nachrichten - #SchleswigHolstein
ndr.de/nachrichten/schleswig-h

www.ndr.deTödlicher Verkehrsunfall in Kiel: Radfahrerin stirbt nach Zusammenstoß mit AutoDie Polizei bittet jetzt Zeugen um Hinweise. Der Unfall ist bereits am vergangenen Freitag am Jensendamm passiert.

Palantir Faschist Peter Thiel freut sich über weitere deutsche Steuergelder in Millionenhöhe pro Jahr!
Illegales zusammenführen dieser Daten ist nicht Verfassungskonform! 😤🔥

#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei

"Palantir ist bei der Polizei #Bayern im Echtbetrieb...soll "die kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform, wie sie bei einigen Landespolizeien..."
heise.de/news/Palantir-als-Int

heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die PolizeiBy Imke Stock
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Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

br.de/nachrichten/netzwelt/dur

golem.de/news/bundesratsbeschl

Schwarze Hände halten Handy mit Logo von Palantir.
BR24 · Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?By Christian Sachsinger