„Unfertiges AfD-Gutachten: Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz“
#AfDVerbotjetzt #Verfassungsschutz #demokratiefeinde #schwarwel

Hans-Eckhard Sommer

als Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu machen ist genau so eine Fehlbesetzung wie damals der Herr Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Eckhard_Sommer

Wisst ihr, wer das Problem ist, weil er keins sieht?

Das #Verfassungsschutz-Gutachten zur #AfD ist noch gar nicht fertig

"#Innenministerium sieht kein Problem

Auf Anfrage heißt es, das Gutachten „wurde und wird nicht zurückgehalten. Es ist, unabhängig von der Bundestagswahl, noch nicht fertig gestellt und liegt daher dem #BMI auch nicht vor.“

Aus #Sicherheitskreisen heißt es, als Ursachen käme das behördenübliche Tempo..."

#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-im-verzug-gutachten-zur-afd-ist-noch-gar-nicht-fertig-13330588.html

Neues zum staatlich betreuten Mord und Naziterror durch den #NSUkomplex aus Kerntrio, Unterstützerumfeld und dem deutschen #Verfassungsschutz

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100657934/nsu-welche-verbindung-hatte-beate-zschaepe-zu-den-behoerden-.html

Beate #Zschäpe hat während ihrer viertägigen Flucht im November 2011 zwölfmal eine Nummer der #Verfassungsschutz|abteilung des Thüringer Innenministeriums angerufen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100657934/nsu-welche-verbindung-hatte-beate-zschaepe-zu-den-behoerden-.html

Anfrage an die #Bundesregierung - Deutsche Behörden nutzen Musks #Starlink in sensiblen Bereichen: Warum das zum Problem werden könnte

"...Starlink-Nutzung bei der #ZITIS, beim #Bundeskriminalamt und bei der #Bundespolizei ist als #Verschlusssache eingestuft. Für das Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) ist der #Geheimhaltungsgrad noch höher, hierzu werden gar keine Informationen mitgeteilt.

Kritischer ist die Tatsache, dass Musk auch..."
https://www.rnd.de/wirtschaft/deutsche-behoerden-nutzen-elon-musks-starlink-in-sensiblen-bereichen-ESGIQN66C5GZJDRFFTPJ6JN3HE.html

Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd--verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Ich bin entsetzt! Der #Verfassungsschutz hält den Bericht zur #AfD-Verfassungstreue weiter zurück. Warum? Diese Partei bedroht unsere Demokratie – und die Behörde schweigt? In meinen Augen schützt sie nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie! #AfDVerbotJETZT #Demokratieverteidigen

Wo ist er denn nun, der vor der #BTW2025 zurückgehaltene, neue #Verfassungsschutz Bericht zur #fkafd?

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.

Aus Gründen und da die #btw2025 nun vorbei ist: Könnte das Bundesamt für #Verfassungsschutz bitte jetzt das offenbar seit Monaten fertige Gutachten zur neuen bundesweiten Einstufung der #noAfD veröffentlichen? https://t1p.de/vj4dl
#Demokratie #Rechtsextremismus #Krah #Helferich

Alice #Weidel wurde befragt wie die Spitzenkandidaten der anderen Parteien auch und sie konnte mit ihnen freundlich die Hände schütteln. Normalität, Normalität. Das alles geschah, obwohl die #AfD vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, obwohl diese Einstufung in sämtlichen Gerichtsinstanzen bestätigt wurde, obwohl die AfD das Parlament verachtet, obwohl sie im #Bundestag Fäkalien in die Debatten gießt, obwohl sie gegen Minderheiten hetzt, obwohl sie Hass schürt, obwohl sie aggressive völkische Positionen in die Politik pumpt und den #Nationalsozialismus glorifiziert.

Es wäre daher gescheit, wenn der neue Bundestag schon in seiner ersten Sitzung einen Verbotsantrag gegen die AfD beschließen würde: Friedrich #Merz würde, wenn er diesen Antrag unterstützt, auf Anhieb alle Zweifel an seinem Kurs gegenüber der AfD beseitigen.

Verdachtsfall #Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige #Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

"Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge."

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Linnemann #AfDVerbot #Verfassungsschutz

Der AxD gelingt es zunehmend - mit Hilfe bestimmter anderer Parteien - in die Schaltzentralen unserer Demokratie einzudringen. Daraus sollte man mindestens zwei Konsequenzen ziehen:

- Man sollte auch die im Auge behalten, die die Steigbügel halten.

- Man muss jede Form von Überwachung, Datensammlung etc. (ja, auch „Listen“, Herr Linnemann) in staatlicher Hand besonders kritisch betrachten. Denn die könnten mit einer AxD „am Ruder“ (Zitat Alice W. ) die Basis für erneute Menschenjagden wie in 1933-1945 werden.

Wer mit wachen Augen sieht, wie die AxD eins nach dem anderen von den N@zis kopiert (zuletzt die Ticket-Aktion), dem wird klar, worauf die AxD zusteuert - und dass sie vor gar keiner roten Linie Halt machen wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html

Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz……

https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-afd-abgeordneter-ins-kontrollgremium-fuer-verfassungsschutz-gewaehlt-BDR5JXZXURH7LPY6NJT7LVRVRI.html

Mit den Stimmen der CDU: Landtag #Sachsen wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium für #Verfassungsschutz

#CDU ermöglicht Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen

Heftige Kritik, selbst aus der eigenen Partei, zB. „Kollaboration mit einer rechtsradikalen Partei“ und „Österreich lässt grüßen“

https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-afd-abgeordneter-ins-kontrollgremium-fuer-verfassungsschutz-gewaehlt-BDR5JXZXURH7LPY6NJT7LVRVRI.html