Bundestag und Bundesrat: Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.

https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-bundestag-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Erstaunlich, dass es scheinbar noch immer Menschen gibt welche an das Wort der #Grünen glauben....

Warum hat in den letzten Tagen niemand staatspolitische Verantwortung von der #FDP gefordert.
Weil diese dort nicht vermutet wird oder weil die Partei schon überflüssig ist?
#Finanzpaket
https://f.mtr.cool/vcyisvdmsz

Kommentar zum Finanzpaket: Wer so verhandelt, wird so behandelt

Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.

https://www.tagesschau.de/kommentar/finanzpaket-kommentar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Die #Grünen stehen mit ihrer Entscheidung zum #Finanzpaket in der Tradition von John F. Kennedy: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“

Klimaneutralität bis 2045 wird im Grundgesetz verankert.
Was für ein großartiges Ergebnis!
#Finanzpaket

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