Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, das die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
![Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH](https://graz.social/system/media_attachments/files/113/979/404/300/628/972/original/37518d49eea4a675.jpg "Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH")
Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers verurteilt
2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf - und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung hat seine Menschenrechte verletzt.
Gibt's eigentlich schon ne #Klage vorm #EGMR gegen #Deutschland wegen der #illegal|en #Grenzkontrollen?
Wenn ja, wo??
Wenn nein, warum nicht???
Klage von Prostituierten: EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot
Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf. Von E. Raddatz.
#ClimateDiary #ClimateJustice #Klimaklagen
Wie die Schweiz steht nun auch Österreich wegen der Vernachlässigung effektiver Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. "Ein Mann, der an einer chronischen Erkrankung leidet, klagt Österreich in Straßburg. Der Gerichtshof hat dem Verfahren nun "Priorität" eingeräumt ..." Österreich ist zu einer Antwort aufgefordert.
Wer genau wird was antworten?
Schweiz streitet über EGMR-Klimaurteil
Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Seitdem wird über die Folgen des Urteils hitzig diskutiert. Von Mathias Zahn.
„In laufenden Strafverfahren wie dem zur #LastGen sind gerade die Formulierungen des Münchner Gerichts aufschlussreich: Sie zeigen, welche Schwerpunkte die Richter*innen bei der Strafverfolgung setzen und ob Grundrechte berücksichtigt wurden", sagt @arnesemsrott. Der #EGMR & der #BGH fordern in jedem Einzelfall eine Abwägung mit der #Pressefreiheit. Das muss auch das StGB widerspiegeln! In unserer Stellungnahme legen wir dar, warum die Strafnorm verfassungswidrig ist. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/353d/Landgericht_Berlin.pdf
Kommentar zum EGMR-Klimaurteil: Künftige Generationen werden es danken
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe.
Bahnbrechendes Urteil: Klimaschutz ist Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR gibt den Schweizer #KlimaSeniorinnen recht – und stellt schwere Versäumnisse der Schweizer Regierung fest. Erste Reaktionen sprechen von einem bahnbrechenden Urteil.
Christiane @SchulzkiHaddouti für @riffreporter
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/urteil-egmr-gerichtshof-menschenrechte-strassburg-klimaschutz-klimaseniorinnen
Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgerichtshof erfolgreich
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan, so die Richter. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.
Hat die Klimaklage von sechs Jugendlichen Erfolg?
Portugiesische Jugendliche werfen 32 Staaten vor, sich nicht ausreichend an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Deshalb haben sie Klage eingereicht. Heute spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Von M. Pieper.
Straßburger Menschenrechtsgerichtshof urteilt, dass pauschale #Vorratsdatenspeicherung gegen die #Menschenrechtskonvention verstößt, weil solche #Massenüberwachung in einer Demokratie nicht erforderlich ist.
Slowenischer Fall: https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-230885
#EGMR #GreensEFA #Piraten
#EGMR: 
"Schweiz wegen Racial Profiling verurteilt"
"Ein schwarzer Schweizer wird in #Zürich am Bahnhof von der Polizei kontrolliert - er vermutet, wegen seiner Hautfarbe, und klagt. Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte gab ihm nun Recht und verurteilte die #Schweiz."
via @tagesschau
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/racial-profiling-schweiz-europaeischer-gerichtshof-100.html
Ein syrischer Geflüchteter, der heimlich gefilmt hat, wie kroatische Grenzbeamte seine Reisegefährten verprügeln, wird die Behörden von #Kroatien vor dem #EGMR verklagen und damit zum ersten Mal diese Praxis der #Pushbacks nach #Bosnien gerichtlich anfechten.
#StopBorderViolence #FightTheFortress
https://www.theguardian.com/world/2023/dec/25/how-syrian-refugee-standing-up-brutal-croatian-pushbacks-in-court
Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer?
Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland dürfen nicht streiken. Dagegen haben einige vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Jetzt kommt das Urteil. Von Max Bauer.
Junge klagen 32 Staaten auf #Klimaschutz
Sechs Kinder und junge Erwachsene wollen die Regierungen #Österreich's und 31 weiterer Staaten in #Europa zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der #Umwelt zu tun. Die von den jungen Menschen aus #Portugal vor drei Jahren eingereichte #Klimaklage wird am Mittwoch in #Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) verhandelt. Die NGO #AmnestyInternational sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative.
EGMR-Urteil: Menschenrechte von Läuferin Semenya verletzt
Die zweifache Olympiasiegerin Caster Semenya hat im Rechtsstreit gegen Testosteron-Vorschriften in der Leichtathletik einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, Gerichte hätten ihre Rechte verletzt. Von M. Bauer.
@AufstandLastGen Mal sehen wie euer Marsch durch die Instanzen geht...
Weil wenn ihr vorm #EGMR & #IStGH scheitert habt ihr euren #Art20Abs4GG - Zustand!
Türkei: Europäischer Gerichtshof gibt Demirtas erneut Recht
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Brauer.
@AufstandLastGen Find's ja irgendwie interessant warum ihr nicht konsequent den Gang durch die Instanzen wagt.
Weil wenn ihr vor'm #BVerfG oder gar #EGMR scheitert wären eure Aktionen wenigstens als #Notwehr rechtfertigbar...
