#regierung #frust
Jetzt will auch noch #Streeck Gesundheitsminister werden. Ich gebe mir ja wirklich allergrößte Mühe, hier nicht ständig rumzunörgeln und nicht zu zynisch zu werden. Aber dieses Kommunikations-Chaos in Berlin geht mir echt auf die Nerven. What's next? Verkündet #Merz morgen, dass er seine Kandidatur nach Rücksprache mit seiner Ehefrau zurückziehen und Außenminister werden will?
#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt
Wahrscheinlich die erste #Regierung von der man NICHTS erwartet und die es trotzdem schafft, das zu unterbieten.
Ich nehme an, Ihr habt nicht nur die EU sondern auch Deutschland im Blick der neuen
#Koalitionsvertrag ist echt ein Hammer, was die ūberwachungsplàne der CDU SPD #Regierung angeht.
Für den #Klimaschutz ist der #Koalitionsvertrag von Union und SPD eine herbe Enttäuschung.
Bei den Problemsektoren Wärme und Verkehr lassen sich damit nicht ansatzweise die nötigen Einsparungen erreichen. Wie die neue #Regierung so das Klimaschutzgesetz einhalten will, bleibt ein Rätsel.
»Ich habe ein Weilchen zugeschaut« Obama ruft Amerikaner zu mehr Widerstand gegen Trump auf.
Dann hoffen wir mal das es auch Menschen in den US gibt die sich trauen diesem Aufruf zu folgen oder ob sich schon alle kampflos ergeben haben.
"Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst.
(...)
Der Klang der eingesetzten Waffe ist auf den Videos nicht klar zuzuordnen. Menschen beschreiben ihn als angsteinflößend. Manche sagen, sie hätten einen hohen Ton gehört, andere ein nahendes Flugzeug oder einen Ton, den sie nicht einordnen konnten, es sei wie im Traum gewesen, wie ein Auto, das durch die Menge rast.'
@Fparianen (Spam) Zur kommenden #Regierung und dem #Schuldenpaket (aus: _KI in die Produktion_, tippgecleart):
Investitionen
Kreditaufnahme in Form von
Staatsanleihen, die gekauft werden wie Aktien von
Banken, die sich Geld leihen von Banken, die
Geld von der Zentralbank bekommen
Geld wird gedruckt
Zinsen festgelegt über 10, 15, 20, 30 Jahre... https://masto.ai/@matzeschmidt/114168080235483491
Außer Rumpeltruppe ist doch da auf keiner Position auch nur IRGENDETWAS zu erwarten...
Ich hoffe, auch diese #Regierung wird VOR Ablauf der 4 Jahre krachend scheitern ...
#Merz und seine #CDU sind Lügner.
Das muss man erstmal so festhalten.
Denn das ist die Wahrheit!
Man kann nicht die #Reform der #Schuldenbremse so hart torpedieren, dass man die #Regierung dadurch stürzt, nur um Tage nach der Wahl genau das tun zu wollen.
Die CDU spielt mit der politischen Stabilität im Land. Und das ohne mit der Wimper zu zucken.
#demokratie #wahl #ndr #deutschland #grune #spd #linke #cdu #frieden #europa #freiheit #klimaschutz #kinder #hilfe #sozial #fotografie #politik #regierung #bayern #krieg #usa #schleswigholstein #bayern #nrw #hamburg #bremen #koln #frankfurt #munchen #leipzig #hannover #kirche #christ #meer #stuttgart #kiel #flensburg #husum #nordsee #ostsee #leica #rheinland #saarland #emden #munster #berlin #dresden #aachen #dusseldorf #duisburg #koblenz #bodensee
Geht zur Wahl!!!
Falls Ihr Jura-Freunde oder -Kommiliton*innen habt -BOOST IT.
-> https://mit-recht-links-waehlen.de/
"Mit Recht links wählen!
Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen
Jurist*innen wählen Die Linke
[...]
Wer auch immer am Ende regiert: Als Jurist*innen sind wir davon überzeugt, dass es eine starke Linke im Bundestag braucht, um die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen. In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten der Linken gezeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle von #Regierung und #Exekutive ist. Ob durch Anfragen im #Bundestag oder als parlamentarische Beobachter*innen auf #Versammlungen."
Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, das die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
![Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH](https://graz.social/system/media_attachments/files/113/979/404/300/628/972/original/37518d49eea4a675.jpg "Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH")
Seid ihr sorglos, weil dieser #Staat ja euer Freund ist und euch nur beschützen will?
Wer ist morgen an der #Macht in der #Regierung? #CDU #FDP #AfD #Rechtsextreme?
Was werden sie mit diesen Möglichkeiten der #Kontrolle tun?
Die Welt am Laufen halten (02.02.2025)
@AG_KRITIS "Die Unberechenbarkeit Musks sei der „größte sicherheitsrelevante Aspekt“. „Denn wann immer es Musk beliebt, wird die Kommunikation vollständig stillgelegt und nichts geht mehr.“ Dies sei der „schlimmste Zustand”, den ein #Militär oder eine #Regierung in einem #Krisenfall, einem #Katastrophenfall oder gar einem militärischen #Konflikt haben könne. „Denn ohne die Kommunikation in solchen Fällen wird man zur totalen Handlungsunfähigkeit degradiert.“ Aktuell..."
Hervorragend zusammengefasst: 
Tatsächlich hat der #CDU-Chef in der vergangenen Woche persönliche Defizite gezeigt, die für einen potenziellen Regierungschef und das von ihm möglicherweise regierte Land fataler sind als wuchtig vorgetragene Hardlinerpositionen oder vulgärpopulistische Volten: #FriedrichMerz mangelt es an strategischer Weitsicht und einem kühlen Kopf. Er neigt offenbar dazu, seine Wahrnehmung in herausfordernder Situation auf einen Tunnelblick zu verengen, den er für Entschlossenheit und Führungsstärke hält. Anders ist sein Verhalten kaum zu erklären – er wird sich ja kaum mit Absicht selbst demontiert haben.[...]
Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich #Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster. Ungläubig reibt man sich die Augen: Wie kann sich einer, der doch gefühlt schon #Kanzler war, solche Fehler erlauben? Noch haben die Patzer des Friedrich Merz vor allem Unterhaltungswert. Einen #Bundeskanzler jedoch, der es schafft, in wenigen Tagen solche Wagenladungen Mist anzuhäufen, kann niemand wollen, dem an einer klugen #Regierung gelegen ist.#NoAfD #AfD #StopptDieAfD #MerzVerhindern #Union #CDU #CDSU #FDP #BTW25 #BTW2025 #Brandmauer #WirSindDieBrandmauer #WirSindMehr
) https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-er-kann-es-nicht-kommentar-a-b9869fe7-ac68-4476-b05a-8ceba5bd39f2?giftToken=0ccba17c-249f-4f8a-a41c-8b72eb885a32Also wenn die #oevp bei den Verhandlungen mit der #nofpoe jetzt doch die Bankenabgabe beschließen, obwohl das das große Thema des Scheiterns der vorherigen Regierungsverhandlungen war, dann sind sie echt unwählbar für die nächsten Jahre.
https://orf.at/stories/3383272/
Vor allem der aktuelle #Rechtsextremismusbericht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/fpoe-rechtsextremismus-bericht-oesterreich-herbert-kickl) steht ja ganz klar, was für eine Gefahr von den Rechtsextremen aus geht.
Strafdaten:
Rechts: 1.200
Islam: 150
Links: 100
Wer ist nun eine größere Bedrohung für Österreich?
@autonomysolidarity @lisapoettinger
Auf gar keinen Fall darf #Bayern damit durchkommen!!!!!!
Das ist ein Freifahrtschein für #Gesinnungsschnüffelei
Das ist ganz im Sinne einer faschistischen #Regierung, gell,??!!!!!
