POV: Du sendest der #polizei in #karlsruhe eine Anfrage per E-Mail. Dein Mail-Programm sendet automatisch deinen öffentlichen PGP-Schlüssel für eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit.
Nach zwei Wochen erhälst du eine Antwort, die sich lediglich auf den Betreff bezieht, da das Sicherheitssystem der Polizei den Anhang als verdächtig identifiziert und kurzerhand den gesamten Inhalt der E-Mail sperrt. So steht es also um die #Digitalisierung bei unserer #Exekutive.
Georg Restle, Mareike Wilms – „Wie mit Verbrechen Politik gemacht wird“ (2025)
„Irgendwas läuft richtig, bei der ARD.“ Das können wir ja auch mal festhalten, nach all dem verdienten Bashing, welches vor allem „Das Erste“ zuletzt einstecken musste. Für mich ist diese Reportage von Georg Restle und Mareike Wilms auch deshalb ein Anlass dazu, den Journalismus im ÖRR mal wieder zu loben. Denn wo sonst hätte dieser Beitrag etwa gesendet werden können? Die wahrscheinlich wichtigsten 30 Minuten im Programm der ARD in der letzten Woche:
Polizeimord an Lorenz A.: 10.000 bei Protest in #Oldenburg
"In der Nacht von Ostersamstag auf Ostersonntag wurde in Oldenburg der 21-jährige #Lorenz A. von einem Polizisten ermordet. Aus Protest gegen das rassistische System und eine lückenlose Aufklärung der Tat waren am Freitag tausende in Oldenburg auf der Straße. ...."
https://perspektive-online.net/2025/04/polizeimord-an-lorenz-a-10-000-bei-protest-in-oldenburg/
Starkes Zeichen gegen #Polizeigewalt und #Rassismus in #Oldenburg
10.000 Menschen demonstrierten allein in #OL heute Abend für #Gerechtigkeit für #Lorenz 
Der 21-jährige wurde in der Nacht vom Ostersonntag hinterrücks von der #Polizei erschossen.
Hier könnt ihr an die Familie von Lorenz spenden 
https://www.gofundme.com/f/gerechtigkeit-fur-lorenz
Staatsanwaltschaft veröffentlicht Erkenntnisse über getöteten 21-Jährigen
Ein junger Mann stirbt nach fünf Schüssen aus einer Polizeiwaffe. Laut Staatsanwaltschaft hatte der junge Mann ein Messer dabei, mit dem er mehrere Personen bedrohte. Zuvor sei er in einen Streit geraten.
Eine unabhängige Untersuchung wäre zum Beispiel möglich, wenn eine auf Polizeihandeln spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit einem interdisziplinären Team ermitteln würde, die damit nicht auf die Zuarbeit der #Polizei angewiesen wäre.
Über das rechtsextreme #polizeiproblem bei der #Polizei in #hamburg
»Morgens: Nazi-Memes teilen. Mittags: Dein Freund und Helfer.
15 Polizisten sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Beim Einblick in die Chats drängt sich die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an? «
https://www.zeit.de/hamburg/2025-04/ermittlungen-hamburger-polizei-rassismus-chat-beamte (Paywall)
„Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen – #polizei
Mehr als jeder dritte Polizist (35 Prozent) gab in Umfrage an, innerhalb eines Jahres Zeuge einer rassistischen Äußerung von Kollegen geworden zu sein. Noch häufiger soll es zu Sexismus gekommen sein. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Beamten berichtete, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten sexistische Äußerungen bei Kollegen wahrgenommen zu haben
https://dokmz.com/2025/04/23/nicht-zu-akzeptieren-jeder-dritte-polizist-in-sh-beobachtet-rassismus-bei-kollegen-polizei/
Schon wieder hat die Polizei in #Deutschland einen Menschen getötet und schon wieder gibt es Zweifel an den Behauptungen der Cops.
In #Oldenburg erschossen Polizist*innen den 21jährigen Lorenz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte er die Polizist*innen nicht mit einem Messer bedroht, wie zunächst behauptet wurde. Auch folgten drei der tödlichen Schüssen von hinten, was der Aussage widerspricht, dass Lorenz auf sie losgegangen wäre.
Tödliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit. Dass die Ermittlungen zum Fall jetzt ausgerechnet von der Polizei Delmenhorst übernommen werden soll, in deren Gewahrsam ein 19jähriger im Jahr 2021 unter unklaren Umständen zu Tode kam, lässt weitere Zweifel aufkommen.
In #Oldenburg hat ein Polizist einen jungen Mann of Color erschossen. Laut #Polizei war der Getötete zuvor bedrohlich auf die Besatzung eines Streifenwagens zugegangen. Auch hieß es, der Mann habe Personen mit einem Messer gedroht. Nun zeigt die Obduktion: Die Schüsse trafen den Mann von hinten. Und die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass er die Beamten nach aktuellem Stand nicht mit einem Messer bedroht habe.
Wir erwarten, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird! https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedliche-Polizeischuesse-in-Oldenburg-Grosse-Trauer-und-offene-Fragen,oldenburg2776.html
Gerechtigkeit für #Lorenz. Drei Polizeischüsse von hinten, und die #Polizei log mal wieder. Das #Polizeiproblem wurde nicht mit dem #Messer bedroht. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedliche-Polizeischuesse-in-Oldenburg-Beamte-nicht-mit-Messer-bedroht,oldenburg2776.html
Polizist erschoss 21-Jährigen in Oldenburg von hinten
Ein 21-Jähriger wurde in der Nacht zu Ostersonntag in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Laut Obduktion trafen drei Schüsse den Mann von hinten. Er soll zuvor Pfefferspray versprüht und mit einem Messer gedroht haben.
Tödliche Polizeigewalt in Oldenburg
Am 20. April 2025 soll es angeblich vor einer Bar in Oldenburg eine Auseinandersetzung gegeben haben, bei der Lorenz, der zur BPoC Community gehörte, angeblich ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt haben soll. Anschließend sei er geflüchtet und als ihn dann die Polizei antraf, soll er angeblich „bedrohlich“ auf sie zugegangen sein. Hieraufhin wurde mehrfach auf ihn geschossen, woraufhin er starb.
Bei der Obduktion stellte sich heraus, dass Lorenz ausschließlich von Schüssen von hinten getroffen wurde, darunter in den Kopf. Nun sind Schüsse, die ein Opfer von Polizeigewalt von hinten treffen, weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick mit einer behaupteten Notwehrlage in Einklang zu bringen. Offenbar ist Lorenz von der die Schusswaffe einsetzten Person weggegangen und nicht „bedrohlich“ auf sie zu.
Rückblick in die 90er
Der Fall erinnert unter anderem an die Erschießung eines griechischen Staatsbürgers, der am 04.10.1996 in Nürnberg von einer bayrischen Polizistin in den Rücken geschossen wurde. Die behauptete, sie habe eine Waffe gesehen, gefunden wurde keine. Im Folgejahr wurde sie vom Amtsgericht zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, 4.000 DM, wegen „Putativnotwehr“, d.h. einer wahnhaft angenommener Notwehrsituation. Diesen Fall tödlicher Polizeigewalt erwähne ich deshalb, weil er die Maßstäbe mit der die Justiz misst, besonders deutlich macht. Denn zwei Jahre später schickte ein (anderes) bayrisches Amtsgericht dem Liedermacher Hans Söllner einen Strafbefehl über 120.000 DM (nein, das Komma ist nicht verrutscht), da er die Ehre des damaligen bayrischen Innenministers Beckstein verletzt haben soll.
Demoaufruf in Oldenburg
Für den Freitag, 25. April 2025 wird nun in Oldenburg zu einer Demonstration aufgerufen, um an den Tod des 21-jährigen Lorenz in Folge polizeilicher Todesschüsse zu erinnern.
https://taz.de/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Oldenburg/!6083773/
„Aus Gründen der #Verkehrssicherheit ist dieser Radweg benutzungspflichtig.“
[€] https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article408832545/polizei-hamburg-blockiert-radweg-um-zu-blitzen-muss-das-wirklich-sein.html
#polizei #hamburg #radweg
Zwei-Klassen-Justiz
Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden....."
@SheDrivesMobility
"Vertreter der Deutschen #Polizeigewerkschaft (DPolG) hätten in den Wochen vor der Wahl immer wieder Stimmung gegen Judy S. gemacht. Die Autorin der Beiträge, die inzwischen nicht mehr bei „Bild“ arbeitet, hat privat und in ihrer Freizeit enge Verbindungen zur #DPolG. Die #Polizei ermittelt intern gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen."
Wann wird dieser radikale Verein (DPolG) endlich geschlossen?
Der #AxelSpringer - Medienkonzern hat seinen nächsten Skandal um eine falsche Story aus der #Polizei : „Rekordentschädigung für Berliner Polizistin: „Bild“ bittet Judy S. um Entschuldigung und druckt große Richtigstellung“ #Medien #Medienethik #Bildfail #DPolG https://www.tagesspiegel.de/berlin/rekordentschadigung-fur-berliner-polizistin-bild-bittet-judy-s-um-entschuldigung-und-druckt-grosse-richtigstellung-13553509.html
#Palantir [von #Faschist #Thiel]: Wachsender #Widerstand gegen US-Big-Data-Software für die #Polizei
"Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur #Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls #klagen." https://www.heise.de/news/Palantir-Wachsender-Widerstand-gegen-US-Big-Data-Software-fuer-die-Polizei-10351797.html
