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#amthor
#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen:
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde
Jetzt wärs schön, wenn die #Heuteshow damit aufhören würde, Herrn #Amthor immer wieder als den sympathischen "Jungen" von nebenan, mit dem man "Spässle" machen kann, darzustellen.
Wär echt nett. Oder?
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/ #IFG
„Union aus CDU und CSU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen:
Verhandlungsführer ist Philipp Amthor, dessen Augustus-Intelligence-Skandal durch das IGF öffentlich wurde“
#Amthor #CDU #Transparenzgesetz #ifg #schwarwel
Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären!
Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen.
Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können!
Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen!
Unsere heutige Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-lobbycontrol-warnt-vor-transparenz-rueckschritt-120322/
Fände es schön, wenn die sich die #heuteshow das mit dem Lookismus bei #Amthor jetzt klemmt, und diesem aalglatten Lobbywiesel als neue Running-Gag mal ein wirklich unangenehme Fragen stellt.
Hab gerade wieder akut Morbus #Amthor, ihr auch?
Zu den Symptomen zählen Übelkeit, Brechreiz, Hassattacken, hochrollende Fußnägel, geballte Fäuste, …
#Merz #Amthor #BriefeSchreiben #AlleTassenImSchrank
Ich habe mal wieder meinen Füller mit der grünen Tinte genutzt und einen Brief geschrieben:
Guten Tag, Herr Amthor!
Gestern wurde ich auf Ihr Video aufmerksam gemacht, in dem Sie Tassen auspacken und beigelegte Briefe vorlesen. Dass Sie offensichtlich entweder die Botschaft hinter der Aktion nicht verstanden haben oder bewusst ignorieren, ist deprimierend aber nicht überraschend.
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"Stattdessen setzt Philipp #Amthor, dieser Typ, den ernst zu nehmen schwer fällt, und das ist gerade das Gefährliche an ihm, noch eins drauf. Er öffnet ein paar der Päckchen und macht sich über die beigelegten Briefe lustig, nur um am Ende das Ganze als Werbung für sich zu nutzen."
https://taz.de/Tassen-Briefe-und-die-CDU/!6074311/
Was die Leute aus der #CDU so mit Anfragen ihres Souveräns machen. Ich warte gespannt auf Antwort von #Merz, traue ihm allerdings so viel Anstand nicht zu. Vielleicht überrascht er mich ja.
Kaum zu glauben, aber solche Leute entscheiden über die Zukunft künftiger Generationen #Amthor
#merznichtmeinKanzler
#niemehrCDUCSU
Wenn Menschen wie Robert #Habeck hinschmeißen und Menschen wie Ricarda Lang weggemobbt werden, während Menschen wie #Merz triumphieren, Menschen wie #Scholz Kanzler werden können und Menschen with #Amthor feixend in Talkshows sitzen, dann sagt das dramatisch mehr über uns als Gesellschaft und die Krise der Demokratie aus, als mir lieb wäre.
#AfDVerbotSofort sympatisiert offen mit der #Trump-Bande
#MerzKannEsNicht agiert vorsichtig "er könne sich vorstellen mit Trump klarzukommen",#Spahn #Dobrindt #linnemann #amthor #baer & Konsorten mangelt es an politischer Weitsicht/sie sind Erfüllungsgehilfen der Linie #CDUCSU
#MerzDarfNieKanzlerWerden
Jetzt mal ganz abgesehen von #Merz als #Kanzler.
Wer da alles in den Startlöchern steht, um irgendwas zu werden:
#Spahn, der super erfolgreiche #Gesundheitsminister, #Masken, ein paar Milliarden verballert.
Doro #Bär, erfolgreich als Staatsministerin für #Flugtaxis.
Frau #Klöckner, Lobbyistin für Zucker und #Nestlé.
#Amthor will auch noch was werden.
Und da sind noch lange nicht alle Grausamkeiten aufgezeigt, es wird schlimm werden, sehr schlimm.
#Merz #Spahn #Söder #Dobrindt #Klöckner #Linnemann #amthor und Konsorten sind nicht wählbar, 20% reichen für CDU CSU
#MerzKannNichtKanzler #spahn Untersuchungsausschuss
#NieMehrCDUCSU
#TeamHabeck 
@Stefan_S_from_H @mago Ich glaube da ist nicht das biologische Alter gemeint sondern eher die veralteten, starren Denkstrukturen. 
Beispiel #amthor
Donnerstag, 4.4., später Dienstbeginn und große Lustlosigkeit, ein weiterer grauer Tag in einer endlosen dunklen Zeit. #inmeinertimeline die Hackfresse von #Amthor, 2020 noch an seiner Korruptheit gescheitert, ist ein CDU Spitzenamt im Osten 4 Jahre später kein Problem 
Ein Frühlingsgedicht, durchatmen. Eine Doku über Leben in Russland und ein Interview mit einem Batterieforscher, Deutschland macht sich lächerlich mit seiner Verhinderungspolitik. Ein Igel im Garten. Im Hintergrund das 
Moin
@parents4future Würde Fritzchen #merz nicht über die Lippen kommen. Herrn #amthor auch nicht, man soll doch nicht gleich immer alle in die #nazi Ecke drängen.