Gerd_Brodowski<p><a href="https://mastodon.social/tags/brd" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>brd</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/t%C3%BCrkei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>türkei</span></a> : <a href="https://mastodon.social/tags/migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>migration</span></a> / <a href="https://mastodon.social/tags/abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>abschiebung</span></a> / <a href="https://mastodon.social/tags/fluchtundasyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>fluchtundasyl</span></a> / <a href="https://mastodon.social/tags/bamf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>bamf</span></a></p><p>„2023 flieht Hasan Ünüsdü aus der Türkei, in Flensburg beginnt er eine Ausbildung in einem Friseursalon. Jetzt droht die Abschiebung. Seine Chefin sucht per Instagram-Video Hilfe - es geht viral.</p><p>"Ich bin von dem deutschen Staat und unseren System mehr als schockiert und traurig", konstatiert Vanessa Sörensen fassungslos.”</p><p><a href="https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Flensburg-Tuerkischer-Azubi-soll-trotz-Ausbildung-abgeschoben-werden,migration352.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">ndr.de/nachrichten/schleswig-h</span><span class="invisible">olstein/Flensburg-Tuerkischer-Azubi-soll-trotz-Ausbildung-abgeschoben-werden,migration352.html</span></a></p>
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Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus #Gaza
Weiterhin bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. In der noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt das Bundesinnenministerium zur Begründung eine »volatile Lage« in Gaza infolge der andauernden Kämpfe….
(…)
Nach dem Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen werden Palästinenser*innen in #Deutschland von der Politik und einschlägigen Medien mit Sicherheitsrisiken assoziiert oder pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Ihre Ausschlusserfahrungen finden hingegen wenig Beachtung, auch durch die #Polizei: Für Straftaten im Zusammenhang mit antipalästinensischem #Rassismus gebe es »keine bundesweite Begrifflichkeit«, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage, regelmäßige Statistiken dazu könne das zuständige Bundeskriminalamt deshalb nicht liefern…..
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185526.entscheidungsstopp-beim-bamf-bundesamt-bearbeitet-keine-asylantraege-von-menschen-aus-gaza.html via @matthimon
nd-aktuell.deBundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus GazaAsylanträge von Menschen aus Gaza werden in Deutschland mit Verweis auf fehlende Ergebnisse der Waffenstillstandsverhandlungen nicht bearbeitet. An der Begründung gibt es scharfe Kritik. Gerichte urteilen einschlägig.
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
netzpolitik.org · „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfenLeichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das #BAMF mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von #KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.
#AIAct #Biometrie #Gesichtserkennung
https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-und-biometrische-ueberwachung-so-ist-das-nicht-gedacht/
netzpolitik.org · KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedachtDie Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.
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(...)
btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.
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@CCC wer will wetten? Nach #Leggeri in Fankreich wird in Deutschland irgendwann Hans-Eckhard Sommer vom #BAMF für die #WerteUnion oder die #AfD antreten.
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@netzpolitik_feed DESHALB sollten alle ihr #Zeugnisverweigerungsrecht nutzen und sich dem verweigern!
Allein die Tatsache dass solch faschistische Kackshice überhaupt vom BVerwG abgelehnt werden musste beweist doch dass das #BAMF faschistoid und rassistisch als Behörde agiert.