Der ganze Wahlkampfauftritt ist hier zu finden: https://youtu.be/lFB0A_UNrT4?t=1905
Für den Kontext und so, aber allein der Gedanke eine #zweiKlassengesellschaft derer mit digitaler Selbstbestimmung und derer ohne einzuführen ist... Typisch CDU. #Chatkontrolle #EUGoingDark #Uploadfilter #VDS lassen grüßen.
Zusammen mit @edri und ca. 50 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir einen Offenen Brief gegen die Überwachungsagenda #GoingDark unterschrieben. Ziel der EU-Arbeitsgruppe ist ein maximaler Zugang für Ermittlungsbehörden zu privaten Daten. D.h.:
Überwachungszombie #Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU wiederbeleben #Hintertüren als Standard in Technologien Neue Angriffe auf #Verschlüsselung
Bericht über den Brief bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/digital-ngos-stellen-sich-gegen-forderungen-nach-entschluesselung/
Update: Die von @datenschutzverein dankenswerterweise erstellte deutsche Übersetzung des Briefes kann man nun hier nachlesen:
https://datenpunks.de/insecurity-by-design-offener-brief-gegen-die-goingdark-plaene-der-eu/
The Europol press conference today announcing the takedown of the miniature encrypted communications service Ghost (1000 messages exchanged per day, a fraction of EncroChat), quickly turned into a lobbying exercise for the #EuGoingDark HLG:
"[Private companies] must ensure that their platforms are not safe havens for criminals and should provide mechanisms for lawful data access under judicial oversight and in full respect of fundamental rights" (aka #E2EE backdoors)
Vielleicht hätte @SibylleBerg den Moderator vorwarnen müssen, dass sie das Thema anschneiden will, damit er sich vorbereiten kann. Noch glaube ich nicht, dass es unmöglich ist, das Thema #EuGoingDark im #ÖRR unterzubringen.
Vielleicht liest hier ein:e #Journalist:in mit, die uns erklären kann, was das übliche Vorgehen ist.
@chpietsch @SibylleBerg Danke für den interessanten Link. Wäre man jetzt Verschwörungstheorie-Fan, bekäme man fast den Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte nicht, dass die EU-Bürger*innen zuviel von #EuGoingDark mitbekommen.
Vorhin lief in der Sendung #Scala auf #wdr5 ein hörenswertes Interview mit @SibylleBerg, der neuen EU-Parlamentarierin der Partei #diePartei. Es lässt sich jederzeit nachhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-scala-hintergrund/audio-die-neue-im-eu-parlament-sibylle-berg-100.html
Als Sibylle Berg die #EuGoingDark-Pläne erwähnte, musste der Moderator sie leider sofort unterbrechen, weil er sich nicht damit auskenne. Schade!
For 10 years, MEPs of the German @piratenpartei have represented you in the EU Parliament.
Read about my greatest successes here: https://patrick-breyer.de/en/pirateswork-in-europe-our-track-record/
10 Jahre lang haben euch Abgeordnete der @piratenpartei im EU-Parlament vertreten, und #PiratenWirken:
Im Video meine größten Erfolge seit 2019.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/erfolge
Seit 2 Monaten ignoriert von der Leyens 
-Kommission meine Frage zu nachträglich manipulierten Transparenzregeln der #EuGoingDark-Gruppe, die undemokratische Vorarbeit für #Vorratsdatenspeicherung und gegen #Verschlüsselung leistet:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2024-001335_EN.html
Von der Leyen's Commission is still ignoring my question about the presumably manipulated transparency rules of the #EUGoingDark group, which is doing undemocratic preparatory work for #DataRetention and against #encryption:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2024-001335_EN.html
The timeline for the #EuGoingDark surveillance plan:
Behind the scenes, preparations are underway for wide #DataRetention 2.0 and attacking #encryption.
→ Let's confront those responsible!
https://www.patrick-breyer.de/en/posts/going-dark-expert-group-eus-surveillance-forge/
Zeitplan für das #EuGoingDark-Überwachungsprogramm:
Hinter den Kulissen laufen bereits Vorbereitungen für -weite #Vorratsdatenspeicherung 2.0 und gegen #Verschlüsselung.
→ Konfrontieren wir die Verantwortlichen!
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwachungsschmiede/
@Privacymatters @Europol @neil @1br0wn Europol's solution also proposed by the #EUGoingDark HLG: just disable the security of home routing.. (strange that Europol is so opposed to cross-border LEA cooperation?).
Moreover, by the time most mobile telephony call use 5G SA when roaming, E2EE apps will probably have taken over most voice calls. Undermining the security of telephony calls can only speed up this process.
The Commission wants to know how often we think of them.
I keep thinking of the Commissions plans for #DataRetention & #EUGoingDark which fail to propose real solutions for our society. #EURealSolutions
How about you? Let them know:
https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/112687290199981829
Die -Kommission möchte wissen, wie oft ihr an sie denkt.
Ich denke ständig an ihre Pläne zur #Vorratsdatenspeicherung und #EuGoingDark, die an echten Lösungen für unsere Gesellschaft vorbei gehen. #EURealSolutions
Und ihr? Ihr könnt der Kommission hier antworten:
https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/112687290199981829
Die EU hat Sorge, dass die Strafverfolgungsbehörden ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, wenn Verschlüsselungstechnologien im Alltag Verbreitung finden ("Going Dark").
Ein Expertengremium hat nun einen 42 Punkte Plan vorgestellt, der das verhindern soll:
#Vorratsdatenspeicherung und ein Generalschlüssel für alle Geräte und Dienste (#accessbydesign) sind da nur meine persönlichen Highlights.
Bisher findet das Thema kaum Beachtung, lasst uns das ändern und informiert euch!
-> #EUgoingDark
Five more years of von der Leyen? Just look at what her EU Commission proposed in the past five years:
the end of private messaging and secure encryption #ChatControlmandating unique citizen identifiers #eIDworking group to resurrect indiscriminate #DataRetention #EUGoingDarkessentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #politicalAdslegalising #Europol's unlawful bulk data collection practicesultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG#biometricMassSurveillance in the #AIActgranting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was von der Leyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat:Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle Personenkennziffer für jeden Bürger #eID Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG) Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischeWerbungLegalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlungausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG#biometrischeMassenüberwachung im #AIAct Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #EHDS
