#NotesFromTheFuture:
"Eine Einigung zwischen Bahn & #GDL ist nicht in Sicht. Aber wenn dieser Streit beendet ist, könnte das #Streikrecht verschärft werden."
Wichtig: "Kollaps" ist nicht nur ökologisch: auch "civil liberties" sind am "kollabieren".
Dieser Prozess ist transnational, von Russland über Indien, von den USA über Mittel- nach Südamerika, nach Subsahara Afrika & wieder rauf nach Europa, dort im UK, aber auch der EU.
Why is this happening?
Wegen der #polykrise & dem Stress, unter den sie Gesellschaft setzt.
"Civil liberties", Bürger*innenrechte, haben in Krisenzeiten nämlich aus Sicht der Regierenden die nervige Tendenz, Quellen von Instabilität & Unsicherheit zu werden: "werden wir in der Lage sein, fossile Energiepolitik A durchzusetzen, wenn die #Klimabewegung so stark ist?
Streikrecht? Wo kämen Gesellschaften, die sich selbst *resilienter* machen wollen, denn hin, wenn einzelne Berufsgruppen einfach "kritische Infrastrukturen" lahmlegen könnten? Wenn ein paar Linksradikale einfach das Stromnetz ausknocken könnten?
Daher ist die Diskussion über eine Einschränkung des Streikrechts während der derzeitigen Streikwelle völlig folgerichtig, dito die Debatte um besseren Schutz kritischer Infrastrukturen nach dem Brandanschlag vs. #Tesla, dito im UK re: Einschränkung des Demonstrationsrechts.
btw: Natürlich kommen diese "Bedrohungen" für den (by definition) zentristischen Status Quo nicht nur aus Quellen, die wir mehr oder minder gut heißen, sie kommen auch von rechts, was die Debatte so kompliziert macht: klar sind wir fürs Streikrecht & Demonstrationsrecht...
Viele von Uns (mich eingeschlossen) finden die Aktionen von @ClimateDefiance
super, die Fossilisten nicht mehr erlauben, öffentlich ihre Todespropaganda zu verbreiten.
Aber Nazis gehen da weiter, üben regelmäßig Gewalt gegen Lokalpolitiker*innen aus, auch in deren zu Hause.
Was, wenn die Politik darauf mit einer Verschärfung der Regeln vs. Proteste im heimischen Umfeld öffentlicher Personen oder Wirtschaftsbosse reagiert, begründet damit, dass sonst niemand mehr Kommunalpolitik machen würde - which wouldn't be an absurd claim?
In summary:
1. Bürger*innenrechte werden immer schneller eingeschränkt werden, "the great progressive era", wo wir uns einen zwar nicht linearen, aber doch stetigen Anstieg & eine Ausweitung von Bürger*innenrechten over the medium term vorstellen konnten, ist definitiv over.
2. Die Debatte wird kompliziert, weil wie schon in den frühen 90ern, wo Bürger*innenrechteeinschränkungen oft mit der Jagd auf gewaltsame Fußballhools gerechtfertigt wurde (a cause many agreed with), wird es hier oft gegen uns, aber halt auch manchmal gegen die Bösen gehen.
3. Müssen wir linke Bewegungen, vor allem die ungehorsamen, uns sehr genau überlegen, welche Aktionsformen in der Zukunft wie angemessen sein werden, wenn wir nicht sehr schnell mit sehr vielen traumatisierten Genoss*innen in sehr vielen Zellen enden wollen.
The End.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/bahn-gdl-streikrecht-100.html