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#Sondierungspapier

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Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.

"Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"

#Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"

Ich denke, niemand ist überrascht. 🤷🏻‍♂️

#Sondierungspapier #Sondierungen

n-tv.de/politik/Pistorius-krit

n-tv NACHRICHTEN · Pistorius kritisiert Unions-Verhandler wegen Migration scharf: "Sie haben kein Gewissen"By n-tv NACHRICHTEN
Replied in thread

Im Asylrecht soll außerdem der “Beibringungsgrundsatz” statt des “Amtsermittlungsgrundsatz” gelten. Dies wird laut Einschätzung des Asylrechts-Experten @maxpichl die Asylpraxis “massiv verändern” und nehme Asylsuchenden das “Recht auf ein faires Verfahren”.

Im #Sondierungspapier steht außerdem, dass die #Bezahlkarte deutschlandweit benutzt und ihre Umgehung “unterbunden” werden sollen.

Die vermutlich kommende Regierungskoalition von Union und SPD hat gestern ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Im Bereich Migration wurden unfassbar menschenverachtende Ziele für die Abschottung Deutschlands beschlossen.
So sollen Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden. #Sondierungspapier

Die Koalitionäre der Parteien von CumCum/Ex-Olaf (D 36 Mrd €*), Maskendeal-Spahn (2,3 Mrd*) &Mautdesaster-Scheuer/Dobrindt (243 Mio*)
befinden:

mittels Entwürdigung & Totalsanktionen gegen Armutsbetroffene, Lohnarbeitslose solle

"großangelegter Sozialleistungsmissbrauch ... beendet werden". (#Sondierungspapier S. 6)

*So viel könnten sämtliche BG-Beziehende eines ganzen Jahres zusammen ('23 ~25,8 Mrd) nicht ergaunern, wenn alle statt der de facto nachweislich minimalsten ‰ betrügen würden.