@nsuwatch Das #Polizeiproblem aka Kameradschaft #Nordkreuz hat sicher gewusst was es tut. #Solingen in #NRW, wo die beiden #CDU'en regieren, das schwarzbraune Original und die olivgrüne #VollkornCDU. Mit Polizeiminister #Reul. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
#polizeiproblem
Wißt ihr noch, wie sie ruckzuck den Wohnwagen vom NSU vernichtet haben? Ohne Zeitnot etc?
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/solingen-brandanschlag-110.html
Unser #Polizeiproblem für März 2025 liegt vor:
https://www.cilip.de/polizeiproblem/2025-2/polizeiproblem-3-2025
Mit Einträgen zu
Ermittlungen gegen Polizist*innen Anklage gegen Polizist*innen Urteile gegen Polizist*innen Tödliche Polizeischüsse Polizeischüsse Waffenprobleme
@sonjalemke Die FDP ist eine klassisch staatstragende und ausgleichende Partei...und der #NSU war die Türkenmafia, als rassistisches Stereotyp vom #Polizeiproblem herbei halluziniert und vom Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus wolllüstig ausgeschmückt und weiterverbreitet. #Bild - die Latrine des NSU.
@autonomysolidarity
In meinem Berufsleben wurde ich bisher immer darüber unterrichtet, bis wohin meine Befugnisse gehen. Auch in juristischer Sicht. Und Missachtung der Regeln konnte sogar juristische Folgen haben!
Dass erst ein Richter feststellen muss, dass Gewalt gegen Protestierende bei eindeutiger Rechtslage ohne Gefahrenabwehr eindeutig & ohne wenn und aber rechtswidrig ist, finde ich erschreckend!
#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest
Das ist natürlich immer sehr praktisch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Polizeigewalt eigentlich rechtswiedrig ist. Ändert halt nur nichts an der Gewalt und dem Verhalten der Polizei.....
So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe
"Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen."
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/
Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze
"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der Letzten Generation bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig.
via Erik Peter (taz)
Das #Polizeiproblem hat Namen. Zum Beispiel #Ostermann, #CDU-Politiker und Stellvertretender Bundesvorsitzender der #DPOLG.
In einem Post äußert er sich, und sagt dass in seinem Deutschland keine "Linke" mehr geben darf.
Er und damit sein Verein in der er in der Führungsspitze ist steht damit offensichtlich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. Klingt eher so als würde er sich damit auf das Beziehen was die Nazis gemacht haben als sie die Macht übernommen haben.
Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Ein Polizist in #Baden-Württemberg hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf. Anschließend besorgte er sich ihre Bilder über seinen Zugriff auf Bürgerdaten. Ähnliches passiert auch in #NRW....
https://www1.wdr.de/nachrichten/sexuelle-belaestigung-frauen-polizei-100.html
#e1503
Fassungslos.
Zur besten Einkaufszeit laufen Nazis durch die Innenstadt von #Essen.
Und die #PolizeiEssen sieht zu.
Nazis skandieren Nazidreck. Mitten in der Innenstadt.
Und die #PolizeiEssen hört zu.
Unfassbar und widerwärtig.
UPDATE
Stellt sich heraus, dass auch Essener Altnazis aus ihren Löchern krochen.
Dem Verfassungsschutz bekannte Nazis.
#PolizeiProblem
#PolizeiVersagen
#Reul #AndreasStüve
Es bleibt die Aufgabe von kritischen Gruppen, diese Entwicklung zu beobachten und deutlich zu machen, dass es in Dortmund ein #Polizeiproblem gibt.
@netzpolitik_feed @Freiheitsrechte @roofjoke
In dem Kontext könnte man BetterPolice e. V. erwähnen, gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.): https://betterpolice.de/
"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ https://www.mach-meldung.org/ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."
"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"
#idw Befragung: Wer hat Erfahrung mit polizeilicher #Diskriminierung und #Rassismus? #Polizeiproblem
Manche Menschen werden von der #Polizei besonders häufig kontrolliert, respektlose oder beleidigende Umgangsformen. Eine wissenschaftliche Studie der Goethe-Universität (Prof. Dr. Tobias Singelnstein) und der Polizeiakademie Hamburg (Prof. Dr. Eva Groß) soll die Situation nun empirisch erhellen. Eine Befragung von Betroffenen läuft vom 3. März bis 3. April. https://idw-online.de/de/news848331
#Datenschutz:
#Polizist ruft Daten von #Frauen ab und muss kaum Strafe zahlen.
#Vertrauen?
Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.
Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html
#PolizeiProblem #Rechtsextremismus https://taz.de/Beamte-verherrlichen-Nazis-in-Chats/!6070259
Das eigentlich bemerkenswerte an dem Fall ist aber, dass dieser nur wegen einer 2021 speziell eingerichteten #Hamburg'er Beschwerdestelle überhaupt erst ans Licht kam. In beispielsweise Bayern kann man getrost davon ausgehen, dass rechtsextreme Beamte einen deutlich größeren Rückhalt bei Kollegen, Bevölkerung, Landesregierung und leider auch Regionalmedien haben und eine entsprechende Kontrollinstanz gibt es gar nicht erst.
Termin zum Vormerken
4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen
Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
#Überwachung #PolizeiProblem #Willkür
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
Hier geht es zur Prozessankündigung
https://blog.eichhoernchen.fr/post/4-4-25-verhandlung-meiner-klage-gegen-uberwachung-und-eine-polizeikontrolle-in-einem-ice-vorm-vg-giesen/
Definiere #streisand_effect. Ohne die #Polizei #Berlin hätte der Rest der Republik dieses Plakat nie wahrgenommen. Vielen Dank!
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/
