Palantir: Wachsender Widerstand gegen US-Big-Data-Software für die Polizei
Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls klagen.
Traurig finde ich auch, wenn geteilte #Infrastruktur wie #ÖPNV und #Carsharing nur digital und mit kompletter #Überwachung gehen.
Ich meine, ich kann nicht anonym ICE fahren? Wtf?
Wie Algorithmen in #Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen #PredictivePolicing
"In dem Bericht „Automating Injustice“ werden ausgewählte Systeme untersucht, die in Deutschland von der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnissen entwickelt oder eingesetzt werden. Außerdem werden öffentlich zugängliche Informationen über solche Praktiken analysiert, um zu erklären, wie die Systeme funktionieren, welche Daten sie verwenden, weshalb sie zu einer stärkeren Diskriminierung führen können und generell eine Gefahr für die Grundrechte sind......."
https://algorithmwatch.org/de/predictive-policing-deutschland/ via @algorithmwatch
Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung.
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl
https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-grundrecht-datenschutz-ueberwachung-1.6436718
Das ist rechtsextreme Politik von Demokratiefeinden.
"#CDU, #CSU und #SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich 3 Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit 'automatisierter Datenrecherche und -analyse' durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden."
#Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich
"Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. ..."
Immerwieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit d Staat #biometrische Daten sammelt. Werden sie wirklich wieder gelöscht? Wenn nicht: Wer hat Zugriff? #Polizei ? #AfD (nur für Wahlwerbung natürlich)?
https://netzpolitik.org/2025/personalausweise-und-paesse-heute-leider-noch-kein-foto-fuer-dich/
Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~
Hirnkost für Freitagnachmittag! 
#Cybersicherheit im Tech-#Autoritarismus: Wir brauchen eine digitale Zeitenwende
"#Trump wird alles tun, um digitale Technik für #Überwachung und #Unterdrückung zu nutzen. Die Gefahr der #Erpressung ist real, aber Europa kann sich wehren.
Ein IMHO von @percepticon und @HonkHase "
#brd : #innenpolitik / #migration / #fluchtundasyl / #psychologie / #angst / #macht / #instrumentalisierung / #medien / #grundrechte / #überwachung
„Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.”
Ich habe gerade einen Artikel über die neue EU-Initiative "ProtectEU" veröffentlicht.
Ist das nur eine Neuauflage von #Chatkontrolle – neuer Name, alte Propaganda?
Schaut es euch an und lasst mich wissen, was ihr denkt!
Viel Spaß beim Lesen!
#Datenschutz #EU #Überwachung #Grundrechte
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."
https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/ Einige sehr gute Stimmen von Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Vorstoß Messenger-Chats zur Entschlüsselung zu verpflichten. #Chatkontrolle #Überwachung #gefundenVonLukas
Danke @netzpolitik_feed
@D64eV
"den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen"
#Palantir 
"Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen"
#KFZ #Überwachung
"Wir drängen auf eine echte Europäische Sicherheitsunion."
#Frontex style EU #Strafverfolgungsbehörde und #Geheimdienst
"Wir stärken #BKA und #BfV, insbesondere in der Bekämpfung von #Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage..."
Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das #BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend....
https://netzpolitik.org/2025/biometrie-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/
Sich als Hüterin von "Freiheit und Werten" zu inszenieren und gleichzeitig keine Mühen und Kosten zu scheuen, um digitalkapitalistisch-autoritäre Kontrollgesellschaften im Inneren und rassistische, mörderische Grenzregime an den Außengrenzen zu errichten, ist für die EU kein Widerspruch.
https://netzpolitik.org/2025/grenzueberwachung-frontex-draengt-in-die-stratosphaere/
Artikel von @matthimon
#palantir #überwachung #spahn
Es lohnt sich ja sehr oft, nicht nur auf das Heute, sondern auch in die jüngere Vergangenheit zu schauen. Die These von vor fünf Jahren (also 2020):
„Auch in Deutschland wollte Gesundheitsminister Jens Spahn noch kürzlich auch ohne freiwillige Einwilligung staatlichen Behörden personalisierte Bewegungsdaten von Handynutzern zugänglich machen.”
Da war Spahn Regierungsmitglied
Der Link: „https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/coronakrise-wie-palantir-um-staaten-buhlt-a-1305888.html
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Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:
"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."
letztens.de: Em & Luke 