EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
tagesschau.de · EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" aufDer Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
Letzte Woche hat der 
Ein zulässiges Kriterium für die Bemessung von Geldbußen ist demnach der Umsatz des Unternehmens. Ist dieses Teil einer Unternehmensgruppe, dürfen sich die Aufsichtsbehörden am Umsatz der gesamten Gruppe orientieren. Die Sanktion müsse "wirksam, verhältnismäßig, als auch abschreckend" sein, schreibt das Gericht. 
Urteil: 
![Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH](https://graz.social/system/media_attachments/files/113/979/404/300/628/972/original/37518d49eea4a675.jpg "Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH")
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