#Trump, #Musk, #Putin, #Netanjahu, #Erdoğan, #Orban, #LePenn, and #Kickl are #populist #fascists. There, I said it publicly.

Many more western politicians have clear fascist, illiberal tendencies, including previous #FPÖVP chancellors and current governors (Austrian #federalism does not work any more and needs to be severely limited to get back to a functioning government).

[https://www.derstandard.at/story/3000000021253/was-kickl-als-volkskanzler-bedeuten-wuerde is a good summary of some reasonable criteria for spotting #fascism, and https://www.diepresse.com/19301692/haben-wir-es-den-faschisten-zu-leicht-gemacht gives more insight into the Austrian variant. https://www.aaup.org/news/professors-are-not-enemy-fascists-are%C2%A0 gives links to the current US government fight against academia.]

The result of this toot is probably that I _really_ shouldn't be traveling to the #US, #Israel, or #Turkey with their current governments. Luckily, I still dare write such statements publicly in Austria and the wider EU. If I really have to get into political trouble, then let it be because I denounce fascism and oppose the abuse of technology to build surveillance states driven by fear. I will not fight with violence, but I can and will fight it with words.

Meanwhile in Kiel - April 2025
British political art „The Turd Reich“ -Courtesy of the artists by #GrowUpX - #London, March 2025
https://www.growupart.com/
Bud Flanagan - Who Do You Think You Are Kidding Mr. Hitler?
#putin #farage #netanjahu #trump #musk #vance #activsm #antifa #art #courage #democracy #diversity #freedom #humanrights #nonviolentaction #resist #resistance - #demokratie #Kiel #kunstfreiheit

Trump und Netanjahu treffen sich zu Gesprächen in Washington

Israel und die USA sind sich oft einig, besonders seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist. Die US-Zollpolitik sorgt allerdings für Spannungen. Auch ein Besuch von Israels Regierungschefs änderte daran nichts. Von Samuel Jackisch.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-israel-nahost-netanjahu-trump-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Oh, der mögliche Verbrecher Benjamin #Netanjahu konnte offenbar ungehindert in die #EU einreisen?

https://orf.at/stories/3389549/

Warum zur Hölle hat der demokratische Teil der EU den Luftraum nicht gesperrt, den Flieger des Staatschefs abgefangen und nach Den Haag umgeleitet?

Netanjahu wird iirc mit internationalem Haftbefehl gesucht. Präsident Evo #Morales hatte man völkerrechtswidrig "auf Wunsch" der #USA zum Landen und Durchsuchen gezwungen - weil Edward #Snowden u.U. an Board hätte sein können!

Ungarn empfängt Netanjahu, obwohl ein Haftbefehl vom Weltgericht vorliegt. Das ist ein Bruch mit dem Völkerrecht. Wer so handelt, gehört nicht in die EU. Ungarn entfernt sich selbst von Europa. #Netanjahu #Ungarn #Menschenrechte #EU #EinfacheSprache

#Autokraten in aller Welt bekämpfen die #Gewaltenteilung. Ihnen ist eine unabhängige #Justiz ein Dorn im Auge - #Putin #Erdogan #Trump #Netanjahu

Falls sich jemand fragt, warum #Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof #IStGH per #Haftbefehl gesucht wird: "#Israel stoppt humanitäre Hilfe für #Gaza".

Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:

»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«

Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-stopp-hilfslieferungen-gazastreifen-hamas-100.html

Der dt. Sauertrump #Merz kündigt an den Haftbefehl gegen #Netanjahu in DE widerrechtlich nicht vollstrecken zu wollen.

Funfact: Unsere korrupte Demokratie hat gegen diesen Rechtsbruch mit Ansage zwar keine Ambitionen vorzugehen, aber laut StPO § 127 ist *JEDE PERSON* berechtigt nicht nur Eierdiebe sondern auch mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher vorläufig festzunehmen und an Polizei bzw. Justiz zu überstellen.

Tipp: Falls es wer schafft Netanjahu am Personenschutz von BKA und Mossad vorbei fachgerecht einzutüten, macht es also Sinn ihn nicht der deutschen Polizei, sondern gleich an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

[Die deutsche Polizei ist als Teil der Exekutive an ihre obersten Dienstherren weisungsgebunden, und macht was Innenminister, Kanzleramt (BuPo) und Regierungspräsidien - kurz: was CDU und Merz - ihnen sagen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh

Eine Einladung von #Netanjahu nach Deutschland mit Garantie für freies Geleit. Das plant Friedrich #Merz - ohne Not. Das würde Deutschland außerhalb des Völkerrechts stellen, mit Folgen für die Beurteilung von Verbrechen wie von #Putin in der #Ukraine. Das sagte Claus Kreß heute morgen im @deutschlandfunk .
Ich empfehle jedes Wort davon.
Kurz: was #Merz plant, ist ein Skandal mit Folgen.
https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html

Neues vom @verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:

»Fazit

Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

// via @yassin

Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:

»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«

Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen

Wie #Habeck einen Völkermord unterstützt: Waffen und Material liefern, vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH der Vereinten Nationen #Israel beispringen und den Völkermord leugnen, und auf der Bühne Betroffenheit heucheln.

Selten so rückgratlos und phrasenhaft demonstriert wie am 8. Februar in Berlin, im #Wahlkampf:

»Wir haben ganz fürchterliche Dinge gehört, ganz fürchterliche Dinge gehört in den direkten Gesprächen mit den Ministern dort, aus Israel, die wirklich schlimme Dinge gesagt haben, die sich nicht gehören, und wir haben immer widersprochen.«

Und dann weiter "solidarisch" die Regierung #Netanjahu unterstützt, deren Mitglieder ihm gerade nochmal höchstselbst gesagt haben, was Sache ist.

Es ist symptomatisch für einen rückgratlosen Schwätzer wie Habeck, dass er euphemistische Floskeln wählt wie "Dinge, die sich nicht gehören", und in Berlin zur Tagesordnung übergeht. Ich wünsche ihm persönlich, dass er zumindest als Zeuge einmal diese "Dinge, die sich nicht gehören" konkret zu Protokoll geben muss. So er denn nicht zu feige dafür ist.

https://www.youtube.com/live/DFDrDUzhNpE?feature=shared&t=5666

IStGh-Haftbefehl - #Merz äußert sich gegen Festnahme von #Netanjahu bei Einreise nach Deutschland.
Fakt ist: er hätte gar nicht mitzureden. Polizei ist Ländersache.
Der Intern. Strafgerichtshof hat Haftbefehl erlassen. Das Gericht zieht Netanjahu zur Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach dem Römischen Statut gilt die persönliche Immunität, die Staatsoberhäupter genießen, generell nicht vor einem internationalen Straftribunal.

https://www.deutschlandfunk.de/merz-gegen-festnahme-von-netanjahu-bei-reise-nach-deutschland-100.html