Trump und Netanjahu treffen sich zu Gesprächen in Washington
Israel und die USA sind sich oft einig, besonders seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist. Die US-Zollpolitik sorgt allerdings für Spannungen. Auch ein Besuch von Israels Regierungschefs änderte daran nichts. Von Samuel Jackisch.
"Noch Bundeskanzler Olaf #Scholz von der #SPD hat heute in Berlin eine Verhaftung vom israelischen Kriegsverbrecher Benjamin #Netanjahu in Deutschland eine Absage erteilt und stellt Deutschland damit auf die Seite der Autokraten dieser Welt, die das Römische Statut nicht akzeptieren."
https://x.com/Nightmare_Snake/status/1907864932600672740
SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU unterstützen Kriegsverbrechen & einen #Genozid. Sie machen rechtsextreme Politik.
3/3
Black Friday
SERIÖSITÄT mit lachhaftem BEIGESCHMACK muss man ertragen.
Das auf Dauer gestellte #ZDF 'ARRANGEMENT' HEIDEMANN-HESSE gehört zu den Plagen.
Apropos Intervention
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Universalismus
a la Kant beim #Fernsehen ziemlich unbekannt
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#kulturzeit #interview mit JC Wagner
feat. UN-Haftbefehl #Netanjahu
Oh, der mögliche Verbrecher Benjamin #Netanjahu konnte offenbar ungehindert in die #EU einreisen?
https://orf.at/stories/3389549/
Warum zur Hölle hat der demokratische Teil der EU den Luftraum nicht gesperrt, den Flieger des Staatschefs abgefangen und nach Den Haag umgeleitet?
Netanjahu wird iirc mit internationalem Haftbefehl gesucht. Präsident Evo #Morales hatte man völkerrechtswidrig "auf Wunsch" der #USA zum Landen und Durchsuchen gezwungen - weil Edward #Snowden u.U. an Board hätte sein können!
Ungarn empfängt Netanjahu, obwohl ein Haftbefehl vom Weltgericht vorliegt. Das ist ein Bruch mit dem Völkerrecht. Wer so handelt, gehört nicht in die EU. Ungarn entfernt sich selbst von Europa. #Netanjahu #Ungarn #Menschenrechte #EU #EinfacheSprache
#Autokraten in aller Welt bekämpfen die #Gewaltenteilung. Ihnen ist eine unabhängige #Justiz ein Dorn im Auge - #Putin #Erdogan #Trump #Netanjahu
Falls sich jemand fragt, warum #Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof #IStGH per #Haftbefehl gesucht wird: "#Israel stoppt humanitäre Hilfe für #Gaza".
Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:
»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«
Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-stopp-hilfslieferungen-gazastreifen-hamas-100.html
Der dt. Sauertrump #Merz kündigt an den Haftbefehl gegen #Netanjahu in DE widerrechtlich nicht vollstrecken zu wollen.
Funfact: Unsere korrupte Demokratie hat gegen diesen Rechtsbruch mit Ansage zwar keine Ambitionen vorzugehen, aber laut StPO § 127 ist *JEDE PERSON* berechtigt nicht nur Eierdiebe sondern auch mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher vorläufig festzunehmen und an Polizei bzw. Justiz zu überstellen.
Tipp: Falls es wer schafft Netanjahu am Personenschutz von BKA und Mossad vorbei fachgerecht einzutüten, macht es also Sinn ihn nicht der deutschen Polizei, sondern gleich an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.
[Die deutsche Polizei ist als Teil der Exekutive an ihre obersten Dienstherren weisungsgebunden, und macht was Innenminister, Kanzleramt (BuPo) und Regierungspräsidien - kurz: was CDU und Merz - ihnen sagen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
@Ruhrnalist
Auch wenn #Merz glaubt, er könne einen #IStGH -Haftbefehl völkrrechtswidrig ignorieren, gibt es einen weiteren gewichtigen Grund, #Netanjahu nicht nach 
einzuladen:
#Israel gehört nicht nur zu den Ländern, die für die von der #USA eingebrachten, russlandsfreundliche #UNResolution gestimmt haben.
Israel stimmte - zusammen mit 17 anderen #Schurkenstaaten - auch gegen die von der #Ukraine eingebrachte Resolution, die den russ. Angriffskrieg verurteilte + den Agressor klar benannte.
...was im Interview nicht klar angesprochen wird:
Friedrich #Merz wäre auch als Bundeskanzler überhaupt nicht zuständig! #Netanjahu müsste von der Polizei festgenommen werden, aufgrund des internationalen Haftbefehls. Und die Exekutive ist hier Ländersache.
Selbst wenn man einen Trick finden würde, ist es nicht denkbar, dass ausgerechnet Deutschland die Legitimität des Völkergerichtshof aushebelt. Welch ein fatales Signal wäre das? Das Ende der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen
@Ruhrnalist
Kalkül / Provokation / Disruption, Impulsstörung, Arroganz der Macht, ?
Man kann es nicht verstehen...
Eine Einladung von #Netanjahu nach Deutschland mit Garantie für freies Geleit. Das plant Friedrich #Merz - ohne Not. Das würde Deutschland außerhalb des Völkerrechts stellen, mit Folgen für die Beurteilung von Verbrechen wie von #Putin in der #Ukraine. Das sagte Claus Kreß heute morgen im @deutschlandfunk .
Ich empfehle jedes Wort davon.
Kurz: was #Merz plant, ist ein Skandal mit Folgen.
https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html
Neues vom @verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:
»Fazit
Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
// via @yassin
Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
Wie #Habeck einen Völkermord unterstützt: Waffen und Material liefern, vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH der Vereinten Nationen #Israel beispringen und den Völkermord leugnen, und auf der Bühne Betroffenheit heucheln.
Selten so rückgratlos und phrasenhaft demonstriert wie am 8. Februar in Berlin, im #Wahlkampf:
»Wir haben ganz fürchterliche Dinge gehört, ganz fürchterliche Dinge gehört in den direkten Gesprächen mit den Ministern dort, aus Israel, die wirklich schlimme Dinge gesagt haben, die sich nicht gehören, und wir haben immer widersprochen.«
Und dann weiter "solidarisch" die Regierung #Netanjahu unterstützt, deren Mitglieder ihm gerade nochmal höchstselbst gesagt haben, was Sache ist.
Es ist symptomatisch für einen rückgratlosen Schwätzer wie Habeck, dass er euphemistische Floskeln wählt wie "Dinge, die sich nicht gehören", und in Berlin zur Tagesordnung übergeht. Ich wünsche ihm persönlich, dass er zumindest als Zeuge einmal diese "Dinge, die sich nicht gehören" konkret zu Protokoll geben muss. So er denn nicht zu feige dafür ist.
https://www.youtube.com/live/DFDrDUzhNpE?feature=shared&t=5666
Wir würden eine juristische Lösung finden.
Mit diesen Worten will #Merz die Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem internationalen Gerichtshof aushebeln.
#Netanjahu
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/es-gab-keine-zusammenarbeit-mit-der-afd/
IStGh-Haftbefehl - #Merz äußert sich gegen Festnahme von #Netanjahu bei Einreise nach Deutschland.
Fakt ist: er hätte gar nicht mitzureden. Polizei ist Ländersache.
Der Intern. Strafgerichtshof hat Haftbefehl erlassen. Das Gericht zieht Netanjahu zur Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach dem Römischen Statut gilt die persönliche Immunität, die Staatsoberhäupter genießen, generell nicht vor einem internationalen Straftribunal.
@jensbest Frage an Rechtsexperten:
Polizeiarbeit ist Ländersache. Wenn ein internationaler Haftbefehl vorliegt, muss er vollstreckt werden? Für eine Auslieferung: muss der BundesInnenminister eingeschaltet sein?
#netanjahu
Trumps Gaza-Pläne sorgen weltweit für Kritik
In der arabischen Welt, in Europa und auch in China stoßen Trumps Pläne für eine zwangsweise Umsiedlung der Palästinenser auf Ablehnung. Auch von US-Politikern kommt deutliche Kritik. Aus Israel gibt es vereinzelt Zustimmung.
Treffen mit Netanjahu: Trump will US-Kontrolle über den Gazastreifen
US-Präsident Trump hat bei seinem Treffen mit Israels Premier Netanjahu angekündigt, die USA würden "die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen". Die Palästinenser dort sollten umgesiedelt werden. Gegenwind von Netanjahu gab es nicht.
