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#fdp

11 posts9 participants0 posts today
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Sui

Unbedingt lesen!
theguardian.com/us-news/ng-int

Und denkt mal nicht, dass das mit uns nichts zu tun. Die #CDU / #CSU, die #FDP und die #AfD, sind in genau diesen rechtsextremen Netzwerken mit drinnen und haben schon damit angefangen, den Staat hier so umzubauen, wie in den #USA.

In 4 Jahren kommt eine CDU-#AfD-Regierung und dann sind wir an dem Punkt, an dem die USA heute sind.

faz.net/aktuell/wirtschaft/tru

dishwasher-magazin.de/privatst

tagesschau.de/investigativ/pri

The Guardian · The rise of end times fascismBy Naomi Klein
#Rechtsextremismus#Klassismus#Armut
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Autonomie und Solidarität

@HonkHase Von der SPD das zu fordern wirkt naiv und traurig. Vielleicht war das ja zu Wau Hollands Zeiten noch irgendwie anders, aber die SPD ist doch seit Jahrzehnten genauso autoritär und rechts wie die Union was Innenpolitik angeht.

Die Ampelregierung hat dann noch mal ganz klar aufgezeigt, wie sogar "Linksliberale" den Überwachungsstaat, Überwachungskapitalismus und rassistsiche Abschieberegime mit digitaler Kontrolle voll ok finden (die biometrische Internetfahndung wollten ja schon die #Grünen und die #FDP mit der SPD durchsetzen). Eine sich zeitweise heuchlerisch als "antifaschistisch" bezeichnende SPD-Innenministerin hat indessen gezeigt, dass sie sogar einen Seehofer locker rechts überholen kann.

Ob das jetzt ein Feststecken in einer romantisierten Vergangenheit oder linksliberales Mitte-Denken bei einigen beim CCC ist, aber den autoritären Staatsumbau hält man sicher nicht mit Bitten und Betteln an die SPD auf.

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Bodo Menke

Wie wird in Deutschland Politik gemacht?

1. Das Heizungsgesetz gibt es nicht. Ist eine rechtspopulistische Erfindung der Springer-Presse.

2. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wurde von der CDU geschaffen (Merkel 4).

3. Habeck hat das GEG sehr sinnvoll reformiert. Wurde als Heizungsgesetz diffamiert (siehe 1).

4. CDU/SPD wollen das nicht existierende Heizungsgesetz abschaffen & das GEG reformieren.

Wie wird in Deutschland Politik gemacht?

Mit Lügen?!
#CDU #SPD #FDP #Springer
#Habeck

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Christian Saris

Ein Beitrag von Studio47 zu dem Bruch des Konsens #GegenRechts im Rat der Stadt #Duisburg durch #SPD, #CDU, #FDP und Junges Duisburg, der einem GO-Antrag der #AfD zum sofortigen Abbruch der Debatte um die #Bezahlkarte für Geflüchtete eine Mehrheit verschaffte. Klare Worte von unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Lütke (Grüne). youtu.be/3Ljr4nVqM34?si=vWByYr

YouTubeSTUDIO 47 .live | DUISBURGER RATSFRAKTIONEN STIMMEN FÜR AFD-ANTRAGBy STUDIO 47
Continued thread
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Sui

"Noch Bundeskanzler Olaf #Scholz von der #SPD hat heute in Berlin eine Verhaftung vom israelischen Kriegsverbrecher Benjamin #Netanjahu in Deutschland eine Absage erteilt und stellt Deutschland damit auf die Seite der Autokraten dieser Welt, die das Römische Statut nicht akzeptieren."

x.com/Nightmare_Snake/status/1

SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU unterstützen Kriegsverbrechen & einen #Genozid. Sie machen rechtsextreme Politik.

🧵 3/3

X (formerly Twitter)Michael Mayr (@Nightmare_Snake) on XNoch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat heute in Berlin eine Verhaftung vom israelischen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu in Deutschland eine Absage erteilt und stellt Deutschland damit auf die Seite der Autokraten dieser Welt, die das Römische Statut nicht akzeptieren.
#Gaza#Westbank#Palästina
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Sui

#Israel begeht einen Völkermord und #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU unterstützen ihn. Sie gehnehmigen kontinuierlich Waffenexporte an Israel.
Sie alle nahmen in der Vergangenheit Parteispenden aus der Rüstungslobby an.

Die #Tagesschau und andere Sendungen von #ARD / #ZDF und andere deutsche Medien, insbesonderde auch die #taz, liefern die #Kriegspropaganda, um diesen #Genozid zu rechtfertigen.

dropsitenews.com/p/red-crescen

🧵 1/3

www.dropsitenews.comRed Crescent Worker Who Survived Israeli Massacre Recounts HorrorIn one of the deadliest attacks on emergency workers in the world in years, Israeli troops killed 15 Palestinian first responders and buried them in a mass grave.
#Westbank#Palästina#Rechtsextremismus
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Sui

Mit deutscher Unterstützung werden wohl demnachst wieder Menschen in Konzentrationslagern ermordet.

Unterstützt durch Waffenexporte genehmigt im Bundestag von #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU.
Neoliberale Parteien sind pro #Rechtsextremismus, #Genozid und #Krieg, wenn er ihnen nützt. Siehe auch Waffenexporte nach #SaudiArabien, die damit den #Jemen zerbomben.

972mag.com/israel-gaza-concent

Gegen diese Waffenexporte haben gestimmt #Linke und #BSW.

+972 Magazine · Israel’s latest vision for Gaza has a name: Concentration campUnable to immediately expel Gazans en masse, Israel seems intent on forcing them into a confined zone — and letting starvation and desperation do the rest.
#Gaza#Westbank#Palästina
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NO TOP 100

Die #FDP entgültig ganz ganz unten angekommen.

Der ehemalige NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard #Papke fordert einen radikalen Richtungswechsel seiner Partei, indem rigoros die sogenannte Brandmauer mit der Faschisten-#AfD eingerissen werden soll. Er will dazu die Mitglieder der Partei befragen lassen. Hauptmotivation für ihn ist es, die linke Politik in diesem Land zu zerschlagen. Ganz zufällig ist diese geistige Luftpumpe auch noch Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft... Zufälle gibts 😁

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Sui

"Wer [...] denkt, hierzulande könnte es derlei autoritäre Diskurseinschränkungen nie geben, irrt gewaltig. In DE zeichnen sich längst ähnliche Tendenzen ab.

[...]

#CDU & #Ampel-Parteien haben eine Resolution verabschiedet, die dafür sorgt, dass #Israel-kritischen Organisationen staatl. Gelder verwehrt werden können, und eine zweite, die kritische Forschung zu Israel und Palästina erschwert."

nd-aktuell.de/artikel/1190162.

nd-aktuell.deFestnahmen in den USA: Autoritäre DiskurseinschränkungMit Festnahmen pro-palästinensischer Studierender will Trump Israel-Kritiker zum Schweigen bringen. Wer denkt, das könne es hier nicht geben, irrt: Unter Merz werden sich ähnlich autoritäre Tendenzen weiter zuspitzen.
#Rechtsextremismus#SPD#Grüne
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ᴺⁱˡᶻ 🍸

Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.

Sein Thema? Die #Wirtschaft.

Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!

Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!

Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
🧵>>

Fdp wahlplakat Alles geben Auch für deinen job Mit Gesicht von klingbeil und spd logo verändert
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Captain Futura

Nur zum Verstehen: Die Union will 1 Industriestrompreis einführen > Idee von #Habeck, verhindert von der #FDP.

Die Union will einen Deutschlandfonds schaffen um mit den Infrastrukturmilliarden Deutschland zu sanieren > Idee von Habeck, verhindert von Union und FDP.

Die Investition in Sanierung der Bundeswehr? > Hat Habeck vorgeschlagen und wurde dafür verlacht.

Aber wir drehen nochmal ne komplett sinnlose Testrunde bei Atomkraftwerken, weil CDU.

Warum hab ich keinen Kanzler Habeck. Warum?

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